Am Dienstag dieser Woche fiel die Entscheidung: vorgezogene Parlamentswahlen wird es zwischen dem 28. September und dem 12. Oktober geben. Dazu einigten sich die Parlamentsparteien auf einer Sitzung des Konsultationsrates für nationale Sicherheit beim Staatspräsidenten Rossen Plewneliew. Doch noch am gleichen Tag kam es im Parlament zu einem Streit um den Vorschlag des Staatspräsidenten zur Durchführung eines Referendum über das Wahlsystem. Am Tag darauf zerriss Bojko Borissow, Vorsitzender der größten Oppositionspartei GERB, öffentlich die erzielte Einigung des Konsultationsrates mit den Worten, man könne den Sozialisten, der Türkenpartei und den Nationalisten von „Ataka“ kein Vertrauen schenken und erklärte ihnen offen den Krieg...

Borissow hatte einen wenn auch nichtigen Grund, wütend zu sein, denn das Parlament lehnte seinen Vorschlag ab, die Debatten um das Präsidentenveto gegen das neue Gesetz über das Innenministerium zu verschieben. Bezeichnender Weise erklärte Borissow jedoch allen den Krieg und das unmittelbar vor den gemeinsamen Konsultationen zur Festlegung des genauen Wahltermins, die Prioritäten von Parlament und Kabinett bis zu den Wahlen, den Abschluss der Vereinbarung mit der Europäischen Union und die Nominierung des bulgarischen EU-Kommissars. Die Devise „Einer gegen alle“, mit der GERB diese Konsultationen beginnen wird, gibt wenig Hoffnung auf einen vernünftigen Ausgang.

Zwischenzeitlich lehnte das Parlament den Vorschlag von Staatspräsident Plewneliew ab, ein Referendum über das Wahlsystem im Land durchzuführen. In den Debatten dazu traten etliche Widersprüche ans Tageslicht, die nicht nur die bevorstehenden Konsultationen, sondern überhaupt die Zeit bis zu den Wahlen überschatten werden. Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) und GERB sprachen sich für die Einführung der Wahlpflicht aus. Damit zogen sich die Sozialisten den Unmut ihres Koalitionspartners, der Türkenpartei „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) zu, für die die Wahlpflicht ein rotes Tuch ist. Zur Frage der elektronischen Stimmabgabe und der Mehrheitswahl sind die BSP und GERB wiederum gespaltener Meinung. Als jedoch über alle drei Vorschlage zusammen abgestimmt wurde, vereinten sich plötzlich die BSP und die DPS wieder und stimmten gegen GERB. Die Debatte zeigte deutlich, dass zwischen den wichtigsten Parteien im Land krasse Meinungsverschiedenheiten herrschen, die jedoch im Namen ihrer politischen Interessen plötzlich mit merkwürdigen Kompromissen ausgeglichen werden.

An ein und demselben Tag beschlossen die Parlamentsparteien einstimmig einen „fließenden Übergang zu einer politischen Stabilität“ und dann zerstritten sie sich heftig. Falls diese Unausgeglichenheit auch auf den bevorstehenden gemeinsamen Konsultationen zutage treten sollte, besteht die Gefahr, vor die Staatspräsident Plewneliew bereits warnte: „Abrutschen in die Spirale andauernder Instabilität und schwerer politischer Kontroversen“.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow