Die Ergebnisse der vorgezogenen Neuwahlen in Bulgarien werden zu weiterer politischer Instabilität führen, heißt es in der jüngsten Analyse von Fitch Ratings. Als Gründe dafür werden die nur unzureichende Rückendeckung für Wahlsieger GERB sowie das stark fragmentierte Parlament genannt, was die Bildung einer stabilen Regierung sehr erschwere. Auch der Internationale Währungsfonds schlägt die gleiche Tonart an, der seine Wachstumsprognosen für Bulgarien für das laufende und das kommende Jahr nach unten korrigiert hat. In seinem Herbstbericht "Internationale Wirtschaftsperspektiven" prognostiziert der IWF für Bulgarien für 2014 ein BIP-Wachstum von 1,4% und setzte damit seine April-Prognose um 0,2% herab. Auch die Erwartungen für 2015 liegen unter den Aprilprognosen. Anstatt 2,5% Wachstum geht man jetzt nun nur noch von 2% aus. Diese Prognose untertrifft überraschenderweise selbst die pessimistischen Erwartungen der Übergangsregierung, die von 1,5% Wachstum anstatt der geplanten 1,8% ausgeht.

Die bereits erwähnte politische Unsicherheit ist die größte Bremse für die bulgarische Wirtschaft, sind sich alle Experten einig. Und in der Tat ist unser Land seit über anderthalb Jahren politisch unstabil, was sich unweigerlich auf die Geschäftsaktivitäten, auf die Businesspläne der Unternehmen und die Projekte der Investoren auswirkt. Zu den Erschwernissen im Privatsektor kommen nun auch noch die Misserfolge in den öffentlichen Finanzen hinzu. Haushaltsdefizit und Staatsschulden verzeichnen einen permanent steigenden Trend. Das wiederum wirkt sich direkt auf die Wirtschaftsaktivität aus, da der Staat nach wie vor der größte Investor, der größte Unternehmer und der größte Arbeitgeber ist.

Eine Nachbesserung des Haushalts und neue Staatsschulden erscheinen unausweichlich. Zu diesem Schluss kommt eine der großen Handelsbanken im Land in ihrer jüngsten Wirtschaftsanalyse. Die Bank-Panik im Sommer, die schleppende Wirtschaft sowie die hohen Staatsausgaben schwächen die öffentlichen Finanzen des Landes. Das wird vor allem aus der von der Übergangsregierung angestrebten Nachbesserung des Haushalts ersichtlich, betonen die Analysten von Fitch Ratings.

Auch die Experten der Raiffeisenbank Bulgarien warnen vor einer akuten Vertiefung des Defizitproblems. Allein bis Juli 2014 wurden 600 Mio. Euro Defizit angehäuft, d.h. 500 Mio. mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Um dieses zusätzliche Defizit zu decken, müsse der Staat neue Schulden aufnehmen, sind sich die Beobachter einig. Die anstehende Nachbesserung des Haushalts veranschaulicht sehr deutlich, wie schwaches Wachstum, umfangreiche ungeplante staatliche Ausgaben und die notwendige Liquiditätshilfe für das Bankensystem die öffentlichen Finanzen schwächen, fügt Fitch hinzu. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass gerade die strenge Fiskaldisziplin die Trumpfkarte Bulgariens war, worauf unser Land so stolz war und was uns die Anerkennung internationaler Finanz- und Politikkreise einbrachte.

Vor dem Hintergrund dieser Negativbewertungen und pessimistischen Prognosen sind Informationen wie diese, dass sich Bulgarien in der diesjährigen internationalen Rangliste für Wirtschaftsfreiheit unter 152 Staaten um neun Plätze auf Rang 40 verbessert, Musik für die gebeutelten Ohren. Denn das ist ein klares Zeichen dafür, dass sich das Geschäftsumfeld im Lande verbessert.

Übersetzung: Christine Christov