Nach einer langen politischen Krise und fünf Regierungen im Rahmen von zwei Jahren sind für das ärmste EU-Land Bulgarien alle Investitionsmöglichkeiten willkommen. In schmerzlicher Erwartung der Wiederherstellung der europäischen Zahlungen für die bisherige Programmperiode 2007-2013 und der Billigung der Programme für die nächste Periode 2014-2020 stellt der neue Investitionsplan der Europäischen Kommission ein Licht im Tunnel für das „Kabinett Borisow 2“ dar. Er ist die Idee des neuen Vorsitzenden der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und sieht die Schaffung eines Europäischen Fonds für strategische Investitionen vor, die Auswahl von Projekten und eine Roadmap für die Verwandlung Europas in einen attraktiveren Ort für Investoren.

„Der Plan Juncker“ ist für insgesamt 315 Milliarden Euro und soll im nächsten Jahr in Kraft treten. Die Projekte für die 28 Mitgliedsländer werden bis Juni 2015 angenommen. Der Fonds ist für drei Jahre angelegt und soll das Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union um 330 bis 410 Milliarden Euro erhöhen und bis zu 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze in Europa schaffen. „Es ist außerordentlich wichtig, dass alle Länder, und besonders solche, wie Bulgarien, die eine solche Investitionsressource sehr brauchen, schnell die Möglichkeiten zur Teilnahme erkennen und sie nutzen.“ Das erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Kommission und für Haushalt und humane Ressourcen zuständige europäische Kommissarin Christalina Georgiewa nach ihrem Treffen mit dem Regierungschef Bojko Borisow in Sofia.

Welche sind die Prioritäten des „Planes Juncker“ und in welchen Bereichen könnte Bulgarien davon Gebrauch machen? Dazu sagte Christalina Georgiewa für Radio Bulgarien:

„Diese 315 Milliarden Euro sind vor allem eine Garantie. So wird das Risiko für die Investoren reduziert und soll Geld „geweckt“ werden, das gegenwärtig auf der Bank „schläft“. Damit es dazu kommt, müssen die entsprechenden Projekte gut vorbereitet werden. Für Bulgarien gibt es viele sehr interessante Projekte auf dem Gebiet der Energieeffektivität. Sie wissen, dass die Regierung ihre Arbeit mit dem Versprechen begann rund eine Milliarde Euro in die Gebäudesanierung zu investieren, um die Wohngebäude in Stand zu setzen, die Ausgaben der Haushalte für Strom zu reduzieren und den Preis der Immobilien der Menschen zu erhöhen. Ein solches Programm könnte sich um Gelder aus diesem Fonds bewerben. Er wird vier Prioritäten haben: Infrastruktur, Schaffung eines digitalen Marktes, Energetik und Innovationen. Der Investitionsfonds wird in zwei Teile aufgeteilt. Der eine ist für große Projekte, und der andere – ist für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt. Damit Bulgarien in ihren Genuss kommen kann, muss es zweierlei tun. Erstens, schauen, worum man sich noch bewerben kann. Und, zweitens, den bulgarischen privaten Sektor engagieren, damit er und unsere Banken sich verständigen, wie sie diese Garantien nutzen können. Gegenwärtig fehlt uns kein Geld. Geld gibt es. Die Liquidität im Finanzsystem ist sehr hoch, aber es fehlt das Vertrauen, ob man investieren kann ohne großes Risiko für die Investoren. Die Europäische Zentralbank zahlt bei den meisten Einlagen negativen Zinsen. Es ist ein Problem, das wir lösen wollen.“

Der Investitionsplan der Europäischen Kommission soll auf dem bevorstehenden Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember in Brüssel besprochen werden, ebenso – vom Europäischen Parlament. Die Investitionen werden nach den Worten desPremierministers Bojko Borisow nach Bulgarien kommen, wenn wir der Welt zeigen, dass wir ein stabiler Staat sind. Zu diesem Zweck werde er zu verschiedenen Kommissaren reisen und auch zum Chef der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, der Europäischen Union Donald Tusk und des Europäischen Parlaments Martin Schulz.

Übersetzung: Vladimir Daskalov