Zu Beginn dieses Monats befand sich eine Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Bulgarien, um vor Ort die aktuelle Wirtschaftslage zu sichten und die Perspektiven des Landes zu besprechen. Natürlich gab der IWF Empfehlungen, die wie nicht anders zu erwarten den Umfang der Ausgaben betraf.

Die Regierung müsse im kommenden Jahr eine strengere Ausgabenkontrolle ausüben, um das anvisierte Haushaltsdefizit von 2 Prozent auch wirklich einhalten zu können. Laut den Fondsexperten habe Bulgarien in diesem Jahr die Chance verpasset, das Steuerdefizit zu senken und das bei besseren Einnahmen. Und so werde es bei 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Die hohen staatlichen Ausgaben wurden von der Regierung mit europäischen Projekten begründet, die dingend abgeschlossen werden müssen. Auch hätten einige Ministerien große Probleme gehabt, den empfohlenen Stellenabbau durchzuziehen – etwas, das Finanzminister Goranow jüngst zugeben musste. Ein Rückschritt bei der Reduzierung der staatlichen Ausgaben wurde ferner innerhalb der Reformen in Polizei, Militär und ähnlich gelagerter Institutionen der Exekutive verzeichnet, denn die Reformversuche landeten in einer Sackgasse. Die Polizeiproteste zwangen die Regierung in die Knie und die geplanten Einsparungen fielen ins Wasser. Mehr noch! Der korrigierte Haushaltsentwurf für kommendes Jahr sieht sogar 40 Millionen Euro mehr für das Innenministerium vor. Aber auch die Bildung und die Gesundheitsfürsorge sollen reicher gesegnet werden.

Der Leiter der IWF-Mission Michele Shannon prognostiziert, dass das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr gemäßigter ausfallen und bei 1,7 Prozent liegen werde, also wie annähernd im Vorjahr. Das Wachstum sei vor allem dem Export und dem besseren Abruf der EU-Mittel zu verdanken. Ein Anstieg der Wirtschaftsleistung sei im kommenden Jahr vor allem durch einen erhöhten inneren Verbrauch möglich. Die Auslandsverschuldung Bulgarien wachse aber stetig und sei vom niedrigen Stand 2009 noch weit entfernt. Die Schuldenspirale, in die Bulgarien abgerutscht sei, habe zu einer Erhöhung der Außenverschuldung gegenüber dem Bruttoinlandsprodukts auf sage und schreibe 27 Prozent geführt. Obwohl diese Proportion eine der niedrigsten in Europa sei, solle die Regierung Maßnahmen ergreifen, um keinen größeren Schuldenberg zuzulassen.

Der IWF setzte bei seiner jüngsten Inspektion erneut einen Akzent auf die Wirtschaftsschwächen, die mit dem Renten- und Krankenversicherungssystem sowie dem Energiewesen in engem Zusammenhang stehen. Neue Kontrollmaßnahmen seien notwendig, darunter beispielsweise bei der Gewährung von Invalidenrenten, um Missbrauch zu vermeiden. Der rapide Anstieg solcher Rentenfälle falle auf, meinten die Experten – in den letzten 15 Jahren sei ihre Zahl um das Dreifache gestiegen. Das wachsende Defizit in der Nationalen Elektrizitätsgesellschaft stelle seinerseits ein Wirtschaftsrisiko dar. Ergo müssen Sofortmaßnahmen eingeleitet werden.

Ferner wird vom Fonds die Meinung geäußert, dass für ein besseres Geschäftsklima gesorgt werden müsse. Die Korruption ihrerseits solle eingeschränkt werden, was unweigerlich die Investitionsbereitschaft erhöhen würde.

Was den Banksektor anbelangt, vertritt die IWF-Mission die Ansicht, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Umstrukturierung der Kreditinstitute planmäßig verlaufe und positiv für das Land sei. Der Fonds ist des Weiteren optimistisch, was die für kommendes Jahr geplante Einschätzung der Qualität der Aktiva des bulgarischen Banksektors betrifft.

Übersetzung: Wladimir Wladimirow