Die EU empfahl in ihrem Bericht über den Westbalkan den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien. Die endgültige Entscheidung darüber wird gegen Ende des Jahres fallen, doch schon die Empfehlung an sich ist ein wichtiger Schritt für die Realisierung des ehrgeizigen Ziels, die westlichen Balkanstaaten in die EU zu integrieren.

Mit Serbien und Montenegro werden bereits Verhandlungen geführt. Wenn solche auch mit Albanien und Mazedonien beginnen, werden lediglich zwei der sechs Balkanstaaten, Kosovo und Bosnien und Herzegowina, von diesem Prozess ausgeschlossen sein.

Die EU gab ihre Empfehlung genau einen Monat vor dem für den 17. Mai in Sofia anberaumten Gipfel EU-Westbalkan. Wie die Hohe Vertreterin für EU-Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini unterstrich, sei es sehr wichtig, dass alle 28 EU-Mitgliedsländer, sowie die sechs westlichen Balkanstaaten daran teilnehmen. Damit gab sie ein deutliches Zeichen, dass es wünschenswert wäre, bis dahin die bestehenden Hindernisse zu überwinden. Diese Herausforderungen werden auch Ziel ihrer Rundreise durch den westlichen Balkan sein.

Bulgarien bemüht sich als gegenwärtiger EU-Ratsvorsitzender seit geraumer Zeit um Dialog. Premierminister Bojko Borissow erörterte bei seinem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Alexander Vucic und anschließend in Pristina mit dem Präsidenten von Kosovo, Hashim Taci, die wachsende Spannung zwischen Belgrad und Pristina und empfahl, die Differenzen im Namen der EU-Mitgliedschaft zu überwinden. Taci versprach, dass Kosovo weiterhin nach Lösungen seiner Probleme mit Serbien suchen werde. Vucic deutete an, dass bis zum Gipfel am 17. Mai in Sofia noch Vieles passieren könne und er Bemühungen unternehmen werde, den Frieden und die Stabilität auf dem Balkan zu erhalten. Es bleibt zu erwarten, dass diese Zusicherungen bei den Gesprächen mit Mogherini in den nächsten Tagen konkretere Formen annehmen.

Problematisch was die Integration in die EU betrifft, ist Bosnien Herzegowina mit seinen politischen Spannungen, hervorgerufen durch die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes, die die europäische Perspektive des Landes kompromittieren könnte.

Auch einen Monat vor dem EU-Westbalkan-Gipfel bleibt fraglich, ob Spanien sich daran beteiligen wird, wenn Kosovo als Staat behandelt wird, der die gleiche europäische Perspektive wie die übrigen Länder des westlichen Balkans hat. Mit der spanischen Position solidarisieren sich auch Rumänien und Zypern. Anzeichen für eine Änderung dieser Position gibt es zwar nicht, doch trotzdem kann ein Kompromiss erwartet werden. Es ist sicher kein Zufall, dass in diesem Zusammenhang der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, vor dem Europäischen Parlament erklärt hat, dass „wenn dem Westbalkan keine neue Hoffnung auf eine Mitgliedschaft in der EU gegeben wird, das Risiko besteht, dass die Kriege der 90-iger Jahre auflodern“.

Für das Gipfeltreffen EU-Westbalkan am 17. Mai besteht nicht die Frage, ob es stattfindet, sondern inwieweit es repräsentativ sein wird. Der Appell der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini nach Beteiligung aller EU-Mitgliedsstaaten und aller Länder des Westbalkans am Treffen in Sofia ist ein Appell nach vollem Einvernehmen. Doch bekanntlich ist es sogar innerhalb der EU manchmal schwer zu erreichen.

Übersetzung: Georgetta Janewa