15 Jahre nach dem Treffen EU-Westbalkanstaaten in Thessaloniki, fand gestern in Sofia ein erneutes Treffen im gleichen Format statt. Seit dem vergangenen Jahr wurden Hoffnungen an dieses Ereignis geknüpft, ihm gleichzeitig aber auch Skepsis entgegengebracht auf Grund der Teilnahme von Kosovo, das von Spanien, Zypern, der Slowakei und Rumänien nicht anerkannt ist.

Widersprüchlich sind auch die Kommentare nach dem Treffen. Die Optimisten begrüßen die Tatsache, dass die Integration des Westbalkans erneut zum aktuellen Tagesordnungspunkt der EU geworden ist. Die Skeptiker hingegen behaupten, dass das Treffen sogar enttäuschend war, denn in Thessaloniki wurde noch über die europäische Perspektive des Westbalkans gesprochen und diese Region als untrennbaren Bestandteil Europas bezeichnet. Auf dem Treffen in Sofia wurde zwar über eine europäische Perspektive gesprochen, jedoch ohne konkrete Parameter und Zeitplan, obwohl einige der Staaten bereits erhebliche Fortschritte erreicht haben und Beitrittsverhandlungen führen.

Als Erfolg ist lediglich die Aktualisierung des Themas zu werten, nachdem die Idee für eine neue EU-Erweiterung für lange Zeit auf Eis gelegt war und die Beteuerungen, dass es auch weiterhin aktuell bleiben wird. Der österreichische Premierminister Sebastian Kurz betonte ausdrücklich, dass Österreich als nächster EU-Ratsvorsitzender ab dem 1. Juli um dieses Thema bemüht sein und die Westbalkanstaaten auf ihrem Weg in die EU unterstützen werde. Kroatien engagierte sich, 2020 ein neues Gipfeltreffen EU- Westbalkanstaaten zu initiieren. Der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani deklarierte, dass auch die von ihm geleitete Institution die Integration des westlichen Balkans als Priorität unterstützen werde.

Dass kein konkreter Zeitplan genannt wurde, wurde mit der Notwendigkeit erklärt, konkrete Anforderungen zu erfüllen. Bundeskanzlerin Angela Merkel war in ihrer Aussage mehr als eindeutig als sie sagte, dass heute nicht von einer Erweiterung gesprochen werde, sondern über eine europäische Perspektive für die Westbalkanstaaten. Von dem von der EU-Kommission im Februar genannten Zeitplan für die Favoriten Serbien und Montenegro für einen EU-Beitritt bis 2025 halte sie nichts, weil sie ihn für unrealistisch halte. „Es müssen Anforderungen erfüllt werden, die Zeit brauchen“, sagte Merkel. Sie hängen mit der Obrigkeit des Gesetzes, dem Zustand der Justizsysteme, mit Korruption und organisiertem Verbrechen, schweren ungelösten Problemen und Streitigkeiten zwischen den einzelnen Staaten in der Region zusammen. 

Die EU erwartet anstelle von Problemen und Streit eine Verbundenheit im Transport-, Bildung- und Energiewesen zwischen den Staaten auf dem Westbalkan, sowie effektive Handlungen im Bereich der Sicherheit, der Migration, der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, bei der Durchführung institutioneller Reformen und Garantien für die Obrigkeit des Gesetzes. 

Trotz der kritischen Einschätzungen überwiegen die positiven Kommentare, die den Gipfel EU-Westbalkan als erfolgreich einschätzen. So kann auch die Aussage des Präsidenten des Europarates Donald Tusk verstanden werden, dass er keine andere Zukunft für die Westbalkanländer sehe als die europäische. Von ihnen werde jedoch erwartet, dass sie große Arbeit leisten.

Bulgariens Premier Bojko Borissow wies auf wichtige unterzeichnete Memoranden hin, darunter zwischen Bulgarien und Serbien für den Ausbau des Gasnetzes zwischen beiden Staaten. Jeder Teilnehmer am Gipfel sei mit dem Bewusstsein nach Hause gefahren, dass bei den heutigen großen geopolitischen Problemen die Kraft der EU in der Einheit liege, betonte Borissow.

Übersetzung: Georgetta Janewa