Am 7. Juni hat das bulgarische Parlament einem Vorschlag zugestimmt, mit dem die Regierungspartei GERB und ihr Koalitionspartner „Vereinigte Patrioten“ das Kabinett dazu verpflichteten, „die Suche nach Möglichkeiten zum Bau des Kernkraftwerks Belene in Partnerschaft mit einem strategischen Investor, nach marktwirtschaftlichem Prinzip und ohne Bereitstellung staatlicher Garantien wiederaufzunehmen“. Gleichzeitig lehnte die Volksversammlung den Vorschlag der oppositionellen Sozialistischen Partei BSP zum Außerkraftsetzen des Parlamentsbeschlusses vom Jahr 2012 zum Stopp des AKW-Projekts ab.

Diese neuesten Entwicklungen in der nationalen Atomkraftpolitik bezeichneten die meisten Medien als einen „Reload“ des Belene-Projekts. Manche fügten aber auch Nuancen von Zweifel oder Unbestimmtheit hinzu, was aus Titeln wie „Vor dem Hintergrund eines unklaren Investoreninteresses hat das Parlament dem Projekt AKW Belene formell wieder grünes Licht gegeben“ (Ztg. „Sega“) oder „Wir suchen einen Investor für das Kernkraftwerk Belene unter den Bedingungen eines Moratoriums“ (BGNES) zu entnehmen ist. Und Anlässe zum Zweifel gibt selbst die lange und schwere Geschichte des Projekts.

Die Bauarbeiten am Atomkraftwerk Belene begannen im fernen Jahr 1987. Nach der demokratischen Wende in Bulgarien 1990 hatte das krisengeschüttelte Land jedoch nicht mehr das Geld, um das Großprojekt voranzutreiben und stellte den Bau, auch auf Druck der Öffentlichkeit, ein. 1996 wurde das Projekt von der damaligen sozialistischen Regierung wiederaufgenommen, um nur ein Jahr später, vor allem wegen der hohen Selbstkosten, wieder abgelehnt zu werden. Die Idee von einem zweiten bulgarischen Atomkraftwerk geriet bis 2006 in den Hintergrund, als Bulgarien vier seiner sechs Atommeiler im bestehenden AKW Kosloduj vorzeitig vom Netz nehmen musste. Die Atommeiler mussten im Vorfeld des bulgarischen EU-Beitritts 2007 wegen Sicherheitsbedenken der Europäischen Kommission stillgelegt werden. Die damals regierenden Sozialisten nahmen daraufhin die Bauarbeiten am neuen Atomkraftwerk mit der Begründung wieder auf, dass Bulgarien den Ausfall von Stromversorgungskapazitäten auffangen müsse. 2008 wurde der Vertrag mit der russischen Staatsfirma Atomstroyexport unterzeichnet. Der Kostenvoranschlag belief sich damals auf 3,9 Milliarden Dollar. 2010 gab die erste Regierung unter Bojko Borissow jedoch bekannt, dass die veranschlagten Kosten für das Kraftwerk auf 9 Milliarden Euro gestiegen sind und das Projekt nur in Partnerschaft mit einem strategischen Investor fortgesetzt werden könnte. Ein solcher wurde allerdings nicht gefunden und der Bau des Kraftwerks wurde 2012 endgültig eingestellt, wofür Bulgarien an Atomstroyexport eine Entschädigung in Höhe von 620 Millionen Euro zahlen musste.

Nun wird die dritte Regierung unter Bojko Borissow erneut versuchen, das Kernkraftwerkprojekt zu realisieren. Die Baustelle ist da, die beiden von Atomstroyexport hergestellten Reaktorblöcke sind da und laut Energieministerin Temenuschka Petkowa gäbe es auch Interesse seitens vier Energiekonzerne. Ob einer von denen aber zu einem strategischen Investor werden könnte, ist es zunächst unklar. Der chinesische Atomkonzern CNNC bekräftigte zwar neulich sein Interesse zur Beteiligung am Ausschreibungsverfahren für die Auswahl eines strategischen Investors, stellte aber auch die Frage nach staatlichen Garantien, die die Regierung als Möglichkeit kategorisch ausschließt. Der russische Atomkonzern Rosatom zeigte sich ebenfalls interessiert, ohne aber nichts konkretes zu sagen. Die französische Framatom und die US-amerikanische General Electric sind die zwei anderen Namen, die in Verbindung mit dem Projekt gebracht werden, allerdings als Zulieferer und nicht als strategische Investoren. Energieministerin Petkowa ist immerhin optimistisch, dass das Kernkraftwerk Belene in bis zu 7 Jahren gebaut werden könnte.

Was die politische Unterstützung angeht, kann die Regierung gelassener sein. Selbst Präsident Rumen Radew, der in keinen so guten Beziehungen mit der Regierung ist, begrüßte „die Aufhebung des Moratoriums“ und appellierte an alle, das Kabinett bei der Vorbereitung der notwendigen Analysen und der Führung der entsprechenden Verhandlungen in Ruhe arbeiten zu lassen. Wobei die Gegner des Projekts eigentlich nur zwei sind – die zweitstärkste oppositionelle parlamentarische Kraft DPS und die neugegründete außerparlamentarische rechte Koalition „Demokratisches Bulgarien“.

Ob es nun zu einem „Reload“ bzw. endlich einer Umsetzung des Belene-Projekts kommen wird, oder bloß zu einem „Rewind“, um nur die selbe Geschichte wieder von vorn zu sehen, bleibt abzuwarten.

Übersetzung und Redaktion: Mihail Dimitrov