Änderungen im Gesetz über die Glücksspiele, das private Lotterien verbieten und ein staatliches Monopol darauf schaffen soll, wurden Mitte des Monats vom Abgeordneten Waleri Simeonow unterbreitet.

Simeonow, ein einflussreicher Politiker, der die Nationale Front zur Rettung Bulgariens leitet, die zur Koalitionsregierung gehört, ist ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident. Seine Vorschläge haben die öffentliche Aufmerksamkeit erregt und viele andere aktuelle Prozesse und Ereignisse im Land überschattet.

Zunächst erklärten alle wichtigen Institutionen des Landes, der Premierminister des Landes Bojko Borsissow und sogar der Parlamentsausschuss für Finanzen prinzipiell ihre Unterstützung. Es geht schließlich um Geld, um sehr viel Geld! Über die Höhe des jährlichen Umsatzes wird spekuliert. Quellen des BNR zufolge soll es um 3% vom BIP gehen.

Führend in diesem lukrativen Geschäft war bisher Wassil Boschkow, ein bekannter Unternehmer, Kunstsammler und Inhaber des Sofioter Traditionsvereins FC Lewski.

Gegenüber dem Staatsfernsehen erklärte Waleri Simeonow seine Vorschläge. Das Parlament solle alle Arten von Glückspiele für private Firmen verbieten. Mit der Lotterie solle sich einzig der Bulgarische Sporttotalisator befassen. 50% der Einnahmen daraus soll in Sport, Bildung und Kultur investiert werden. Die Verkaufsstellen von Glücksspiellosen in Supermärkten, Kaufhäusern, Tankstellen, Zeitungskiosken und anderen Einrichtungen sollen lizenziert werden.

All das werde zum Wohle der Menschen getan, denn außer schädlich für die Gesundheit, hat sich erwiesen, dass die privaten Lotterien auch gegen das Gesetz verstoßen. Die Staatliche Finanzinspektion warf ihnen vor, dass sie es versäumt hätten, mehr als 100 Mio. Euro Gebühren an den Fiskus zu zahlen.

Die privaten Lotterien bezeichneten die geplanten Maßnahmen als „verfassungswidrig“, eine „Nationalisierung von Privatunternehmen“ und Versuch, ein „Staatsmonopol“ auf die Glücksspiele zu schaffen.

Wassil Boschkow ging sogar so weit zu drohen, dass, sollte er aus dem Geschäft verdrängt werden, er aufhören werde, den FC Lewski zu finanzieren. Die besorgten Fußballfans erwirkten blitzartig ein Treffen beim Premierminister, der konkrete Verpflichtungen umging und nur den Ratschlag erteilte, dass sie dem Beispiel bekannter europäischer Fußballklubs folgen und die Leitung durch den Kauf von Aktien in ihre Hände nehmen sollten. Sportminister Krassen Kralew unterstützt die vorgeschlagenen Novellen zum Gesetz über die Glücksspiele ebenfalls.

Das Finanzministerium schlug schließlich vor, das derzeitige Besteuerungsmodell für traditionelle Glücksspiele beizubehalten und einheitliche steuerliche Regeln für private und öffentliche Betreiber einzuführen. An das Beispiel von Staaten wie Dänemark, Frankreich, Deutschland, Malta, Litauen, Lettland, Niederlande, Norwegen und Schweden anknüpfend, wurde vorgeschlagen durch ein Gesetz eine Staatliche Agentur für Glücksspiele zu gründen, die die jetzige Kommission für Glückspiele ablösen soll, denn diese Kommission sei, Simeonow zufolge, „gekauft“ und „korrupt“.

Grundsätzlich wurde der Gesetzesentwurf von Waleri Simeonow vom Haushaltsausschuss des Parlaments den angenommen. Es ist aber sehr wahrscheinlicher, dass die Abgeordneten in der zweiten Lesung auch die Vorschläge des Finanzministeriums einbringen. Was dabei letztendlich herauskommen wird, ist unklar. Klar ist nur, dass es auf jeden Fall Änderungen im Gesetz über die Glücksspiele geben wird, sagen die Experten und berufen sich auf die Erfahrung, dass die Lotterien in zahlreichen anderen europäischen im staatlichen Besitz sind.

In diesem Zusammenhang sagte der anerkannte bulgarische Anwalt und Ex-Interimspremier, Prof. Ognian Gerdschikow, in einem TV-Interview, dass der Staat es sich nicht leisten könne, die Glücksspiele zu verstaatlichen. „Ich bitte den Gesetzgeber sehr, nicht gegen die Verfassung zu verstoßen", erklärte Gerdschikow wörtlich.

Übersetzung: Georgetta Janewa