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DPS gegen Verfassungsentwurf von GERB

veröffentlicht am 31.08.20 um 16:13

Foto: BGNES

Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) werde den von GERB ausgearbeiteten Verfassungsentwurf sowie die Einberufung einer verfassungsgebenden Volksversammlung nicht unterstützen. Das erklärte auf einem Briefing der Vorsitzende der Bewegung, Mustafa Karadaya, meldeten die BNR-Reporter.

"Eine neue Verfassung oder Änderungen müssen festgestellte Mängel in der aktuellen Verfassung beheben und darauf abzielen, die demokratischen Werte zu stärken", sagte Karadaya.

Der Bewegung zufolge sei der Entwurf ein weiterer Schlag gegen die Demokratie und Staatlichkeit. "Das Projekt bestreitet universelle Werte - Freiheit, Frieden, Humanismus, Gleichheit, Gerechtigkeit und Toleranz. Die neue Verfassung entspricht kategorisch nicht der erklärten Forderung nach einem Neustart", sagte Karaday.

Um das Verfassungsprojekt von GERB einzubringen, sind 120 Stimmen erforderlich.

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Radio Bulgarien Nachrichten Bewegung für Rechte und Freiheiten BNR Demokratie GERB Staatlichkeit Verfassungsgebende Volksversammlung

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