Bulgarien muss mit der Umsetzung der Reformen im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens fortfahren. Das sagte der Sprecher der Europäischen Kommission Christian Wigand. Bei der Billigung des letzten Berichts zum Kooperations- und Kontrollverfahren haben wir deutlich zu verstehen gegeben: Bulgarien muss die Umsetzung der erforderlichen Reformen garantieren und diese hängen mit der Unabhängigkeit der Justiz und der Bekämpfung der Korruption zusammen. Sie können sicher sein, dass diese Probleme durch den neuen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus genauestens überwacht werden. Die Arbeit mit den bulgarischen Behörden in diese Richtung sollte im Rahmen dieses Mechanismus fortgesetzt werden. Der Bericht diesbezüglich wird in den kommenden Wochen erwartet, fügte EK-Sprecher Wigand hinzu, meldete der BNR.
Mit Rauchbomben und lautem Hupen haben die Sofioter Taxifahrer ihren Protest-Autokorso gegen die Erhöhung der Haftpflichtversicherung eingeläutet. In den kommenden Stunden werden sie ihren Unmut vor allen staatlichen Einrichtungen..
Die ehemalige EU-Kommissarin und Außenministerin Maria Gabriel wird Präsidentin des Robert-Schuman-Instituts, teilte die Europäische Volkspartei mit. Das Institut bietet EVP-Politikern Schulungen in Form von Seminaren und Konferenzen an. „Die..
Die Aufnahme der Bulgaren in die Verfassung Nordmazedoniens soll mit „verzögerter Wirkung“ erfolgen - nachdem das Land Mitglied der Europäischen Union geworden ist. Diesen Vorschlag habe die nordmazedonische Präsidentin Gordana Siljanovska in Baku..
Laut einer landesweiten Umfrage der Gewerkschaft „Podkrepa“ sind 77 Prozent der Beschäftigten im Sekundarschulbereich bereit, für eine Gehaltserhöhung..
Laut einer Analyse des Stromnetzbetreibers ESO werden bereits im Januar und Februar nächsten Jahres Stromengpässe erwartet. Auf einer vom Zentrum..
Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva..