Die Wettbewerbsschutzkommission hat die Einführung von Quoten für die Ausstrahlung bulgarischer Musik abgelehnt, da derart der Wettbewerb eingeschränkt wäre. Der Vorschlag zur Änderung des Gesetzes über Radio und Fernsehen wurde von der IMRO-Partei vorgelegt.
Eine Quote für bulgarische Musik würde zu einer Vereinheitlichung der Radio- und Musikfernsehsender führen, weil jene, die gezwungen wären, ihr Konzept zu ändern, um mehr bulgarische Musik auszustrahlen, Gefahr laufen, ihr traditionelles Publikum zu verlieren, einen Rückgang der Werbeeinnahmen hätten und vom Markt fallen könnten, heißt es in der Erklärung. Die Schaffung finanzieller Anreize für die Ausstrahlung bulgarischer Musik würde die Radiosender, die auf bulgarische Musik ausgerichtet sind, nach Ansicht der Kommission in eine privilegierte Position bringen.
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Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
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