Für Bulgarien ist es eine Priorität, dass die Europäische Staatsanwaltschaft zügig die Arbeit aufnimmt, sagte Justizministerin Dessislawa Achladowa gegenüber dem Rat für Justiz und Inneres. Um die notwendigen Arbeitsbedingungen für delegierte europäische Staatsanwälte zu gewährleisten, werden wir unsere Strafprozessordnung und das Justizgesetz ändern, versicherte Achladowa.
Die Europäische Staatsanwaltschaft kann die Ausgaben der EU-Mittel zur Überwindung der durch Covid-19 verursachten Schäden überprüfen, teilte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit. Bevor die eigentliche Arbeit der Staatsanwaltschaft startet, müssen noch Änderungen in der nationalen Gesetzgebung der 22 Länder verabschiedet werden, die an der neuen Struktur beteiligt sind, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders.
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter von Bulgargaz während der öffentlichen Diskussion über die Preise. Die endgültige..
Die Volksrepublik China hebt die Visa für alle auf, die einen gewöhnlichen bulgarischen Reisepass besitzen und für 30 Tage aus geschäftlichen oder touristischen Gründen, für den Besuch von Verwandten oder Freunden, für offizielle Besuche oder für die..
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor..
Vom 1. Dezember 2024 bis Ende Februar 2025 müssen Autofahrer, die mit ihren alten Autos durch das Zentrum von Sofia fahren, mit einem Bußgeld von 25 bis..
Am Freitag wird es über ganz Bulgarien bewölkt sein. In Westbulgarien wird es vormittags regnen, in den Bergen über 1.600 Metern schneien. Die..
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