Der Nationalrat der oppositionellen „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) stufte den in der Resolution des Europäischen Parlaments über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien gerichteten Appell zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention als „unannehmbar“ ein. Als „schädlich“ wird ferner die Erwähnung der nicht anerkannten Partei „OMO Ilinden“ in dem Dokument betrachtet. Ansonsten stelle sich die BSP hinter die Einschätzung, dass sich die Einhaltung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit des Justizsystems, der Kampf gegen die Korruption und die Medienfreiheit in Bulgarien wesentlich verschlechtert hätten.
Die Sozialisten rufen die Bürger des Landes weiter auf, sich durch ihre Teilnahme an den nächsten Wahlen der „mafiosen und oligarchistischen“ Leitung des Landes entgegenzustellen.
Import von Lithium aus Serbien wird der EU helfen, ihre Abhängigkeit von China zu verringern Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der für Energie zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, weilen in..
Die politischen Kräfte im bulgarischen Parlament kommentierten den Vorschlag der Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) an den Präsidenten Rumen Radew, die Übergabe des zweiten Mandats für die Regierungsbildung..
Skopje will mit neuer Eisenbahnlinie Fracht aus Europa nach Thessaloniki bringen Der Bau der Eisenbahnlinie entlang des Transportkorridors 10 sei eine Priorität für Nordmazedonien, sagte der mazedonische Verkehrsminister Aleksandar..
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