Der Nationalrat der oppositionellen „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) stufte den in der Resolution des Europäischen Parlaments über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien gerichteten Appell zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention als „unannehmbar“ ein. Als „schädlich“ wird ferner die Erwähnung der nicht anerkannten Partei „OMO Ilinden“ in dem Dokument betrachtet. Ansonsten stelle sich die BSP hinter die Einschätzung, dass sich die Einhaltung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit des Justizsystems, der Kampf gegen die Korruption und die Medienfreiheit in Bulgarien wesentlich verschlechtert hätten.
Die Sozialisten rufen die Bürger des Landes weiter auf, sich durch ihre Teilnahme an den nächsten Wahlen der „mafiosen und oligarchistischen“ Leitung des Landes entgegenzustellen.
Heute ist Wahltag in Bulgarien – die bulgarischen Wahlberechtigten wählen 17 bulgarische Abgeordnete für das 720 Mitglieder zählende Europäische Parlament und 240 Abgeordnete, die in das 50. Nationale Parlament einziehen werden . 32 politische..
Christian Mitskovski hat Auftrag zur Regierungsbildung erhalten Der Vorsitzende der VMRO-DPMNE, Christian Mitskovski, hat den Auftrag, bis zum 24. Juni, um dem Parlament die Zusammensetzung und das Programm der neuen Regierung von..
Bulgarien wählt am Sonntag, den 9. Juni, das 50. Parlament des Landes. Es sind die sechsten vorgezogenen Parlamentswahlen innerhalb von zweieinhalb Jahren. Dieses Mal fallen sie mit der Wahl des neuen Europäischen Parlaments zusammen, für das Bulgarien..
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