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Erklärungen zum regionalen Markt und zur Grünen Agenda von den Teilnehmerländern am Berliner Prozess unterzeichnet

Foto: BTA

Die Ministerpräsidenten von Bulgarien und Nordmazedoniens, Bojko Borissow und Zoran Zaev sowie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel haben die Ergebnisse des gemeinsamen bulgarisch-nordmazedonischen Vorsitzes des Berliner Prozesses begrüßt. 
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, der EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi, der Hohe Vertreter der EU für auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, die Führer der westlichen Balkanländer und der französische Präsident Emanuel, nahmen am Gipfel in Sofia teil.
Das Forum ging mit der Unterzeichnung von zwei für die Region sehr wichtigen Dokumenten zu Ende - die Erklärung zum gemeinsamen Regionalmarkt und die Erklärung zur Grünen Agenda.
Das werde die Menschen auf dem Balkan davon abhalten, im Ausland nach einer Zukunft zu suchen, erklärte Bulgariens Ministerpräsident Borissow in Bezug auf die Schaffung von einem gemeinsamen regionalen Markt, der die Länder näher an den gemeinsamen europäischen Markt heranführen und die Wirtschaften durch den freien Verkehr von Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital verbinden wird. Der westliche Balkan bildet zusammen einen Markt für etwa 20 Millionen Menschen. Das werde den jungen Menschen, die derzeit in Strömen auswandern, Perspektiven bieten. Es könne auch eine angemessene Antwort auf die demografische Krise gegeben werden, unterstrich Borissow.
Das übergeordnete Ziel sei, dass die 20 Millionen Menschen auf dem Balkan viel mehr davon profitieren, sagte die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie wies auf die vielen positiven Veränderungen auf dem Balkan hin, die mit der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2018 begonnen haben als das Thema der europäischen Zukunft der Länder des westlichen Balkans in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Der Berliner Prozess beinhalte auch Anstrengungen zur Behebung der Missverständnisse, betonte Merkel. Die deutsche Bundeskanzlerin konzentrierte sich auf Bildung und forderte die Regierungen auf, Anstrengungen in diesem Bereich zu unternehmen und Fortschritte in Wissenschaft und Innovation anzustreben.
Mit der online unterzeichneten Erklärung zur Grünen Agenda setzen sich die Länder des westlichen Balkans für die Ziele des Europäischen Green Deal ein.
Der Gipfel in Sofia ist der siebte seit der Schaffung des Formats Berliner Prozess 2014. Zum ersten Mal in der Geschichte gab es eine gemeinsame Gastgeberschaft zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem Land aus dem westlichen Balkan. In ihrem Rahmen bestand die Hauptpriorität darin, die Konnektivität in allen Aspekten und Bereichen zu verbessern: Verkehr, Energie, Internet; zwischen den Menschen, Zusammenführung junger Menschen, auch durch Bildung. Das wird als der entscheidende Faktor angesehen, um die Region stärker und wettbewerbsfähiger zu machen.
Der Abschlussgipfel des gemeinsamen bulgarisch-nordmazedonischen Vorsitzes des Berliner Prozesses fand vor dem Hintergrund der Drohung Sofias statt, ein Veto gegen den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Republik Nordmazedonien einzulegen. Am 6. November gab Bulgarien bekannt, dass es Skopjes Verhandlungsrahmen mit der EU nicht unterstützen könne, bis offene nachbarschaftliche Probleme nicht gelöst seien. Die Frage bleibt, ob ein Durchbruch vor dem 17. November möglich ist, wenn der Rat für allgemeine Angelegenheiten abgehalten wird, bei dem Bulgarien bekannt geben muss, ob es ein Veto verhängt, informierte die Reporterin des Inlandsprogramms Horizont Tonja Dimitrowa.

Zusammengefaßt von: Iwo Iwanow
Übersetzung: Georgetta Janewa



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