GERB wird keine der vom Präsidenten vorgeschlagenen Änderungen des Wahlgesetzes vornehmen. Mit diesem Worten brachte Toma Bikow die Haltung der Regierungspartei zum Ausdruck. „Der Vorschlag sieht vor, dass das Parlament in der kurzen Zeit, die es noch hat, Änderungen am Wahlgesetz vornimmt, die sich auf sein Fundament auswirken. Ein solcher Ansatz würde das Vertrauen in den Wahlprozess untergraben“, erklärte Bikow.
Atanas Safirow, stellvertretender Vorsitzender der oppositionellen bulgarischen Sozialistischen Partei, erklärte seinerseits, dass angemessene Änderungen des Wahlgesetzes vorgenommen werden können, sofern eine gute Organisation vorliegt. „Die Abstimmung per E-Mail ist eine gute Idee, kann jedoch nicht umgesetzt werden, da die Zeit für die aktive Registrierung abgelaufen ist", berichtet BTA.
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter von Bulgargaz während der öffentlichen Diskussion über die Preise. Die endgültige..
Die Volksrepublik China hebt die Visa für alle auf, die einen gewöhnlichen bulgarischen Reisepass besitzen und für 30 Tage aus geschäftlichen oder touristischen Gründen, für den Besuch von Verwandten oder Freunden, für offizielle Besuche oder für die..
Das Ensemble „Musica Antica - Sofia“ und die Sopranistin Girgina Girginowa geben im Bulgarischen Kulturzentrum in Sofia ein Konzert mit Barockmusik von..