Jeden ersten Donnerstag im Monat müssen der Premierminister und die stellvertretenden Premierminister im Parlament erscheinen und aktuelle Fragen im Zusammenhang mit der Politik der Regierung beantworten. Dies geht aus den Änderungen der Geschäftsordnung der Volksversammlung hervor, die während der heutigen Sitzung angenommen wurden.
Die Abgeordneten können bei der Erfüllung zusätzlicher Aufgaben, die ihnen durch einen Beschluss des Parlaments auferlegt wurden, zusätzlich bis zu 25 Prozent ihres Grundgehalts erhalten.
Gebilligt wurde auch der Vorschlag von „Erhebe dich! Fratzen raus!“, die Nutzung von Dienstwagen durch Abgeordnete zu begrenzen sowie das Privileg, dass all ihre Transportkosten gedeckt werden, informierte der Reporter Daniel Inkow.
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter..
Am Freitag wird es über ganz Bulgarien bewölkt sein. In Westbulgarien wird es vormittags regnen, in den Bergen über 1.600 Metern schneien. Die..