„Der Wiederaufbauplan des Landes nach der Pandemie ist größtenteils abgeschlossen. Energie und Rechtsstaatlichkeit bleiben problematisch. Die dort noch offenen Fragen müssen dringend geklärt werden, damit der Plan in Brüssel vorgelegt werden kann.“ Das teilte Vizepremierminister Atanas Pekanow in einem Interview für den BNR mit.
Der positive Effekt der Koordinierung des Plans besteht darin, dass alle nachfolgenden Regierungen verpflichtet sein werden, bestimmte Reformen durchzuführen. „Es ist höchste Zeit, uns von unseren klimatischen Illusionen zu trennen – dass wir all diese Dinge unterzeichnet haben, sie aber nicht umzusetzen brauchen“, kommentierte Pekanow. „Jetzt wird uns aus Brüssel sehr scharf gesagt, dass bis 2027 bestimmte Energiekapazitäten abgebaut werden müssen“, sagte der Vizepremierminister.Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..
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