Die Oberste Verwaltungsstaatsanwaltschaft hat auf Antrag der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) eine Untersuchung der bisher vergebenen bulgarischen Staatsbürgerschaft an Personen eingeleitet, die im Gegenzug größere Investitionen in Bulgarien getätigt haben.
Ermittlungen der staatlichen Nationalen Sicherheitsagentur, des Justizministeriums, der bulgarischen Investitionsagentur und der Migrationsdirektion des Innenministeriums sollen feststellen, ob in den einzelnen zitierten Fällen Verstöße bei der Vergabe der sogenannten „goldenen Pässe“ gegeben habe, wie es die DPS in Bezug auf Bürger Russlands und Chinas vermutet.
Sollten Verstöße gegen die Verordnungen zur Vergabe der bulgarischen Staatsbürgerschaft vorliegen, solle dem Staatspräsidenten ein Vorschlag zur Aberkennung der erworbenen bulgarischen Staatsbürgerschaft unterbreitet werden. Bei Angaben zu Straftaten werde sich die zuständige Staatsanwaltschaft einschalten, teilte die Oberste Verwaltungsstaatsanwaltschaft mit.
Genau einen Monat nach den Parlamentswahlen vom 27. Oktober wird die erste Sitzung der 51. Volksversammlung, die am 11. November begonnen hat, heute fortgesetzt. Die Abgeordneten werden einen sechsten Versuch unternehmen, einen..
Am Mittwoch wird es meist sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -3 und 2°C liegen, in Sofia um -1°C. Die Höchsttemperaturen klettern auf 10 bis 15°C, in Sofia auf 10°C. An der Schwarzmeerküste wird es meist sonnig sein. Die..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..
Vom 1. Dezember 2024 bis Ende Februar 2025 müssen Autofahrer, die mit ihren alten Autos durch das Zentrum von Sofia fahren, mit einem Bußgeld von 25 bis..
Die Koalition PP-DB wird keinen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung unterstützen, dessen Partei die nicht die..
Die GERB-SDS hat ihre Nominierung für den Posten des Parlamentspräsidenten zurückgezogen Somit standen heute drei Kandidaten zur..