Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Gericht weist Anträge auf Genehmigung der Durchsuchungen von Borissow, Goranow und Arnaudowa zurück

Foto: iStock

Das Stadtgericht Sofia hat die von der Sofioter Staatsanwaltschaft eingereichten Anträge auf Genehmigung der Durchsuchungen der Wohnungen von Bojko Borissow, Sewdalina Arnaudowa und Wladislaw Goranow und der Beschlagnahmen dort letzte Woche zurückgewiesen. Darin heißt es, dass die Handlungen, für die eine gerichtliche Kontrolle ausgeübt werden muss, rechtswidrig seien, weil sie in Ermangelung einer Dringlichkeit und von einer unzuständigen Ermittlungsbehörde vorgenommen wurden, so das Gericht. „Soweit der Staatsanwalt in diesem Verfahren grundsätzlich davon ausgeht, dass die vorgenommenen Handlungen fehlerhaft waren, ist sein Antrag unzulässig“, schreibt die Richterin Vera Tschotschkowa in ihrem Gerichtsbeschluss.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Durchführung fairer Wahlen wird behördenübergreifend überwacht

Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow, der geschäftsführende Innenminister Atanas Ilkow und der Chef der Nationalen Sicherheitsbehörde DANS Plamen Tontschew haben für die Parlamentswahlen am 27. Oktober eine gemeinsame Anordnung zur..

veröffentlicht am 25.09.24 um 13:41

Außenminister Kondow: NATO-Länder werden sicher sein, wenn die Ukraine Vollmitglied des Bündnisses wird

Während des traditionellen Abendessens, an dem die Außenminister der EU und der NATO teilnehmen und das von US-Außenminister Antony Blinken ausgerichtet wird, betonte der bulgarische Außenminister Iwan Kondow, dass alle Mitgliedstaaten wirklich..

veröffentlicht am 25.09.24 um 11:11

Am Wochenende wird in Sofia reichlich Craft-Bier fließen

20 bulgarische Brauereien werden ihre einzigartigen Bierrezepte während des Festivals „Uliza Hmel“ (Hopfen-Straße) anbieten, das am 27., 28. und 29. September vor dem Nationalen Kulturpalast in Sofia stattfindet. Die Besucher können eine..

veröffentlicht am 25.09.24 um 09:08