Vizepremier und Finanzminister Assen Wassilew wies die Thesen der GERB-SDS, mit denen die beiden Parteien ein Misstrauensvotum gegen das Kabinett forderten, als „gegenstandslos“ zurück.
Er stellte die Daten der Bulgarischen Nationalbank BNB zu den ausländischen Investitionen im Land vor, die sich im ersten Quartal dieses Jahres auf 883 Millionen Euro beliefen. Bezüglich der hohen Inflation betonte er, diese sei europaweit zu beobachten, so dass die EU-Länder gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um sie einzudämmen. „Das Defizit ist genauso hoch, wie es von der Volksversammlung beschlossen wurde. Die Exporte sind um 20 Prozent gestiegen und zwar nicht, wie Sie behaupten, wegen der Waffenexporte, sondern in allen Bereichen der Wirtschaft. Die Schulden wurden abgebaut. Diebstahl ist der Grund, warum wir keine Straßen und Krankenhäuser haben“, wandte sich Assen Wassilew an die Opposition.
Der Ministerrat hat den Entwurf eines Spendenabkommens zwischen der Weltgesundheitsorganisation WHO und Bulgarien über einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 100.000 Euro zur Unterstützung der Aktivitäten der Organisation im Gazastreifen genehmigt...
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