Es besteht die Gefahr, dass unser Land die für dieses Jahr geplanten 2,5 Milliarden Euro im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans verliert, wenn die notwendigen Reformen nicht durchgeführt werden. Das erklärte der scheidende bulgarische Minister für Innovation und Wachstum Daniel Lorer in Brüssel, wo er sich mit der geschäftsführenden Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Margrethe Vestager traf.
Lorer fügte hinzu, das Parlament müsse mehr Zeit erhalten, um die kritischsten Reformen zu verabschieden. Der Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan sieht „viele Gesetze nach Zeitplan“ vor - darunter über die Antikorruptionskommission, die öffentlichen Aufträge, das Handelsgesetz. „Wir dürfen keine Zeit verlieren, die Gefahr, diese Mittel zu verlieren, ist real, wenn wir die Europäische Kommission nicht davon überzeugen können, dass wir diese Gesetze verabschieden“, betonte Daniel Lorer.
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..
Der Flughafen Sofia hat heute neue Parkplätze mit über 1.000 Stellplätzen eröffnet, darunter spezielle Bereiche für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Ladestationen für Elektroautos. Die Parkplätze sind in unterschiedliche Kurz- und..
Ein bulgarischer Geschäftsmann wurde von der Europäischen Staatsanwaltschaft wegen versuchten Betrugs mit chinesischen Landmaschinen angeklagt, die er versucht hat als bulgarische auszugeben. Beim Bezirksgericht Sofia wurde eine Klage wegen..
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor..
Vom 1. Dezember 2024 bis Ende Februar 2025 müssen Autofahrer, die mit ihren alten Autos durch das Zentrum von Sofia fahren, mit einem Bußgeld von 25 bis..
Die Koalition PP-DB wird keinen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung unterstützen, dessen Partei die nicht die..