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Parlament nahm seine Arbeit mit politischen Erklärungen auf

Foto: BTA

Während der ersten Sitzung des Parlaments im Jahr 2024 verlasen die politischen Parteien Erklärungen mit Bewertungen und Erwartungen für die politische Saison.

Die GERB-SDS betonte, dass künftige Veränderungen im Land von der erfolgreichen Rotation der Premierminister im Kabinett abhängen, das von der Regierungsmehrheit unterstützt wird.

Der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ zufolge kommen die Reformen, wenn auch langsam, voran. Der Haushalt werde ein Defizit unter 3 Prozent aufweisen, was den Beitritt zur Eurozone im Jahr 2025 ermögliche.

Die DPS bekräftigte, dass sie sich weiterhin für höhere Einkommen, Vorhersehbarkeit für Unternehmen, Euro-Atlantismus und eine Vollmitgliedschaft in Schengen und der Eurozone einsetzen werde.

Von der Opposition konzentrierte sich die erste Partei „Wasraschdane“ auf die „Schändung“ historischer Denkmäler im Land.

Die BSP ist der Ansicht, dass Bulgarien aufgrund der Regierung nur zu 3 Prozent im Schengen-Raum auf dem Luft- und Seeweg ist, während es sich zu 97 Prozent auf dem Landweg außerhalb des gemeinsamen zollfreien Raums befindet. Die BSP kritisierte die Demontage sowjetischer Denkmäler und die Unterstützung für die Ukraine.

Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ warf der Regierung vor, eine pro-inflationäre Politik zu betreiben. Sie kritisierte auch, dass der Haushalt für 2023 mit einem Defizit abgeschlossen wurde und Bulgarien keinen Termin für den Schengen-Beitritt hat.




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