Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Volksversammlung wird Leiter der staatlichen Agenturen für Nachrichtendienst und technische Operationen wählen

Foto: BTA

Auf Vorschlag des Ministerrats werden die Leiter der staatlichen Agenturen für Nachrichtendienst und technische Operationen künftig von der Volksversammlung gewählt, berichtete die BNR-Reporterin Maria Filewa.

Damit wird dem Präsidenten das Recht entzogen, die Leiter dieser Dienste zu ernennen. In der vergangenen Woche war eine ähnliche Änderung bereits in Bezug auf den Vorsitzenden der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit beschlossen worden. Die Gesetzesänderungen wurden mit den Stimmen der Regierungsmehrheit, unterstützt von der DPS – Neuanfang und unabhängigen Abgeordneten, angenommen.

Abgeordnete, die gegen die Änderungen stimmten, äußerten Befürchtungen über eine politische Vereinnahmung der Dienste und eine Rückkehr zu den Zeiten vor 1989.

„Auf diese Weise wird die repressive Macht des Staates usurpiert“, erklärte Atanas Atanassow von Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien. Petar Petrow von Wiedergeburt kündigte an, dass die Partei nach der Veröffentlichung der Änderungen im Staatsanzeiger Unterschriften zur Anfechtung vor dem Verfassungsgericht sammeln werde. Ljuben Dilow von GERB–SDS verteidigte die Änderungen mit dem Argument, dass künftig klar sein werde, wer für die Ernennung der Behördenleiter die Verantwortung trage.

Redakteurin: Diana Zankowa

Übersetzt und veröffentlicht von Lyubomir Kolarov 

Foto: BTA



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Opposition ruft zur Blockade der Volksversammlung auf

Die Oppositionspartei „Wir setzen die Veränderung fort“ rief zu Protesten und zur Blockade des Gebäudes der Volksversammlung auf, um die Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr zu verhindern.  Die Abgeordneten berieten den Haushalt in..

veröffentlicht am 21.11.25 um 14:35
 Ilijana Jotowa

Vizepräsidentin: Es wird kein Euro-Referendum geben

Die Zeit für ein Referendum über die Einführung des Euro ist unwiederbringlich verstrichen, erklärte die Vizepräsidentin Ilijana Jotowa, meldete BGNES. „Ich sehe keinen Grund, warum Präsident Rumen Radew seinen Vorschlag für ein..

veröffentlicht am 21.11.25 um 11:12

Bulgarien verurteilt russische Angriffe auf die Infrastruktur in der Ukraine

Außenminister Georg Georgiew nahm an der regulären Sitzung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ der EU in Brüssel teil.  Die Minister erörterten das Engagement der EU für die Sicherheit der Ukraine und die Fortsetzung der umfassenden..

veröffentlicht am 20.11.25 um 19:10