Teilen

Textgröße

Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Energieausschuss des Parlaments weist Präsidenten-Veto zu „Lukoil“-Verwalter zurück

veröffentlicht am 13.11.25 um 10:25

Foto: BTA

Der Energieausschuss der Volksversammlung lehnte in einer Sondersitzung das Veto von Präsident Rumen Radew gegen die Gesetzesänderungen ab, die die Befugnisse des Sonderverwalters von „Lukoil“ betreffen.

Das Parlament hatte zuvor ein Gesetz verabschiedet, das die Ernennung eines Sonderverwalters für die Raffinerie vorsieht, nachdem die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen das russische Ölunternehmen „Lukoil“ wegen des Krieges Russlands gegen die Ukraine verhängt hatten.

Die Änderungen im Gesetz über die administrative Regulierung wirtschaftlicher Tätigkeiten wurden kritisiert, da sie dem Sonderverwalter uneingeschränkte Verfügungsgewalt über Aktien und Anteile der betroffenen Unternehmen einräumen. Zudem unterliegen seine Handlungen weder administrativer noch gerichtlicher Kontrolle.

Der Staatspräsident erklärte, die Bestimmungen verletzten grundlegende Prinzipien der Verfassung und öffneten der Willkür und möglichen Missbräuchen Tür und Tor. In der Sitzung der Volksversammlung erinnerte seine Rechtsberaterin Ivanka Ivanowa daran, dass selbst bei außergewöhnlichen staatlichen Maßnahmen die aus der Verfassung und den europäischen Konventionen abgeleiteten Rechte gewährleistet bleiben müssten, wie der Reporter des Bulgarischen Nationalen Rundfunks Dobromir Widew berichtete.

Präsident legt Veto gegen Sonderverwalter bei „Lukoil“ ein

Redakteurin: Diana Zankowa

Übersetzt und veröffentlicht von Lyubomir Kolarov

Foto: BTA

Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

Radio Bulgarien Politik Energieausschuss Gesetzesänderungen Gesetz über die administrative Regulierung wirtschaftlicher Tätigkeiten Lukoil Parlament Präsident Raffinerie Rumen Radew Sonderverwalter US-Sanktionen Veto Volksversammlung

mehr aus dieser Rubrik…

Raja Nasarjan

Parlamentsvorsitz wird alle 10 Monate wechseln

Die Regierungsparteien GERB-SDS, BSP-OL und ITN unterzeichneten einen Nachtrag zu ihrem Koalitionsabkommen, in dem die Regeln für die Rotation des Parlamentsvorsitzes festgelegt werden. Der neue Mechanismus sieht vor, dass jede der drei politischen..

veröffentlicht am 29.10.25 um 17:45

Natalja Kisselowa

Parlamentspräsidentin der BSP tritt ihren Posten der GERB-Vizevorsitzenden ab

Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa gab zu Beginn der Plenarsitzung am 29. Oktober bekannt, dass sie ihr Amt niederlegt. „Heute trete ich zurück und zeige damit, wie man mit einem Gefühl von Pflicht und Verantwortung gegenüber der..

veröffentlicht am 29.10.25 um 12:05

Regierungsparteien einigen sich auf Rotationsvorsitz des Parlaments

Der Rat für gemeinsame Regierungsführung hat in seiner heutigen Sitzung den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr und den Vorschlag für eine Rotation des Parlamentspräsident erörtert. Die Einführung einer rotierenden Präsidentschaft der..

veröffentlicht am 28.10.25 um 16:11

1
..
3
4
5
6
7
..
10

WETTER

Stadt auswählen Sofia

aufgelockerte Bewölkung
min. 0 | max. 16

BULGARIEN IN BILDERN

Welcher weltberühmte bulgarische Künstler hat QSL-Karten für Radio Bulgarien gestaltet?

MEISTGELESEN

Präsident legt Veto gegen Sonderverwalter bei „Lukoil“ ein

Präsident Rumen Radew legte ein Veto gegen die Gesetzesänderungen ein, die sich auf die Ernennung eines besonderen Handelsverwalters für die Raffinerie..

veröffentlicht am 12.11.25 um 17:35

Blagomir Kozew wird Bürgermeister von Warna aus der Haft

„Ab heute wird es keinen amtierenden Bürgermeister von Warna mehr geben. Das Amt wird vom rechtmäßig gewählten Bürgermeister Blagomir Kozew ausgeübt“,..

veröffentlicht am 12.11.25 um 15:15

Parlament überwindet Präsidenten-Veto zu Änderungen bei „Lukoil“

Die Volksversammlung lehnte das Veto von Präsident Rumen Radew gegen die Erweiterung der Befugnisse des besonderen Handelsverwalters von „Lukoil“ ab,..

veröffentlicht am 13.11.25 um 12:54

website statistics