Der Lissabonner Vertrag und die Prioritäten des spanischen EU-Vorsitzes

veröffentlicht am 30.11.09 um 13:10

Der turnusmäßige spanische EU-Vorsitz in der ersten Jahreshälfte 2010 werde nach dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages am 1. Dezember 2009 vier Prioritäten haben, sagte der spanische Botschafter in Sofia Jorge Fuentes auf einer Veranstaltung des bulgarischen Atlantischen Klubs zum Thema „Der Lissabonner Vertrag und die neuen europäischen Prioritäten nach 2009/2010“ in der vergangenen Woche. Die bulgarische Außenministerin Rumjana Schelewa, die die Veranstaltung eröffnete, sagte, dass der Lissabonner Vertrag ein weiterer Schritt beim Aufbau der Europäischen Union sei. Er sichere eine effektivere Arbeitsweise, engere Integration der EU-Mitgliedsländer und eine größere Bürgernähe.

Die erste Priorität des spanischen EU-Vorsitzes beziehe sich auf die Verwirklichung des Lissabonner Vertrages selbst, der auf die Reform der Institutionen im Einklang mit den neuen EU-Bedürfnissen ausgerichtet ist. Der spanische Botschafter in Sofia erinnerte daran, dass nach dem Vertrag die Funktionen und Vollmachten der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlamentes erweitert werden, ein neuer diplomatischer EU-Dienst und die neuen Posten des Präsidenten und des Außenministers der Europäischen Union geschaffen werden.

„Der zweite Aspekt des spanischen EU-Vorsitzes ist die Krisenbekämpfung“, sagte weiter Botschafter Jorge Fuentes. „Wir sind sehr besorgt wegen der Krise, insbesondere wegen der Arbeitslosigkeit. In Spanien ist sie sehr groß und wir geben uns große Mühe, sie zu reduzieren. Wir werden sie auch in der Europäischen Union bekämpfen. In der Europäischen Union gibt es bereits rund 40 Millionen Arbeitslose. Wir werden die Bemühungen auf der Konferenz in Kopenhagen fortsetzen, an der auch US-Präsident Barack Obama teilnehmen wird. Wir möchten bei der globalem Erwärmung Ergebnisse erzielen, sowie die europäische Wirtschaft stärken. Die Europäische Union muss zu einem „Global Player“ werden. Der dritte Aspekt unseres Vorsitzes ist soziales Europa vom Standpunkt des Bereiches „Rechtsprechung und innere Angelegenheiten“. Wichtig ist die Emigrantenfrage. Man darf nicht vergessen, dass 12 % der EU-Bevölkerung oder 50 Millionen Menschen Emigranten sind. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, was wir mit diesen Menschen machen werden. Wir möchten, dass sie nicht mehr als 15 bis 17 % der Bevölkerung werden. Auch der Gleichstellung der Geschlechter möchten wir eine größere Aufmerksamkeit widmen. Und der vierte Aspekt unseres Vorsitzes bezieht sich auf auswärtige Angelegenheiten. Uns stehen wichtige Begegnungen mit Ländern außerhalb der Europäischen Union bevor, aus Lateinamerika, Japan und afrikanischen Organisationen. Wir werden versuchen das in den nächsten 6 Monaten zu erreichen“, sagte abschließend des spanische Botschafter in Sofia.

Das Inkrafttreten des neuen Vertrages ist zweifelsohne ein Beleg dafür, dass die kollektiven Bemühungen im europäischen Maßstab zum erwünschten Ziel führen, sowie dass die Mitgliedsländer das Potential besitzen, die Rolle Europas als „Global Player“ zu festigen, meint Außenministerin Rumjana Schelewa. Bulgarien wird nach ihren Worten weiterhin ein Teil der Bemähungen um das innere und äußere Festigen der Europäischen Union sein.
„Alle Prioritäten des Lissabonner Vertrages werden auch Prioritäten Bulgariens sein, weil wir ein EU-Land sind“, sagte für Radio Bulgarien Rumjana Schelewa und erklärte, wo wir einen wesentlicheren Beitrag leisten können: „Angefangen bei Afghanistan über den asiatischen Kontinent und bis zu den zwei Teilen von Amerika. Alles, was Möglichkeit und Potential für die Entwicklung der Beziehungen besitzt, muss von uns genutzt werden“.

Übersetzung: Vladimir Daskalov

По публикацията работи: Tatjana Obretenowa

Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

Teilen

Der Lissabonner Vertrag und die Prioritäten des spanischen EU-Vorsitzes

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgarien mit dritthöchster Lebenserwartung in guter Gesundheit in Europa

Flugshow und 1990er-Hits: SPICE Music Festival startet mit Spektakel über Burgas

Dewin im Herzen der Rhodopen feiert sein Stadtfest und das Mineralwasser

Bulgarien mit dritthöchster Lebenserwartung in guter Gesundheit in Europa

Flugshow und 1990er-Hits: SPICE Music Festival startet mit Spektakel über Burgas

Dewin im Herzen der Rhodopen feiert sein Stadtfest und das Mineralwasser