Europa des Jahres 2020 aus Sicht seiner Bürger

veröffentlicht am 01.02.10 um 13:24

Ende vergangener Woche fand in der bulgarischen Hauptstadt Sofia eine internationale Konferenz zum Thema „Europa des Jahres 2020 aus Sicht seiner Bürger“ statt, das den Erwartungen der Bürger und ihrer Organisationen am besten entsprechen würde. Sie sollte die Entscheidungsfindung in der Europäischen Union unterstützen. Insgesamt 120 Menschen, davon 40 Ausländer arbeiteten zusammen zu den drei Themen „Europäische Demokratie: Mission möglich?“, „Europäischer Kulturraum und Identität“ und „Solidarität in der Europäischen Union – gemeinsame Entwicklungsverantwortung“.

Das größte Interesse galt dem Panel 1 zu den Möglichkeiten, die aus dem Lissabonner Vertrag folgen. Laut dem speziellen Gast des Forums, dem Direktor der Rechtsabteilung beim Europäischen Ombudsmann Joao Sant`Anna ist die Demokratie in der Europäischen Union real, aber kann zusätzlich verbessert werden. Nach seinen Worten ist es in den nächsten 10 Jahren wichtig, dass die europäischen Bürger alle Rechte ausüben können, die ihnen das europäische Recht gibt.

Joao Sant`Anna erklärte in einem speziellen Interview für Radio Bulgarien die wichtigsten Momente des Lissabonner Vertrages in Bezug auf die Bürger und die Möglichkeiten, die dieser Vertrag für die Lösung der großen Probleme bietet, wie es die Wirtschaftskrise ist.

„Der Lissabonner Vertrag ist eindeutig ein Schritt in die richtige Richtung in Bezug auf die Rechte der Bürger“, sagte er. „In ihm steht klar, dass die Mitgliedsländer den Wunsch haben, die Effektivität des Funktionierens der Institutionen zu erhöhen. In dem Vertrag ist die Gleichheit aller Bürger vorgesehen, die die gleiche Aufmerksamkeit der Institutionen erhalten sollen. Danach heißt es in dem Vertrag, dass jeder Bürger das Recht der Teilnahme am demokratischen Leben hat. Aber viel wichtiger ist, dass die europäischen Institutionen ihre Entscheidungen auf möglichst offene Art und möglichst nahe an den Bürgern treffen sollen. Diese Transparenz beim Prozess der Entscheidungsfindung der Institutionen ist ein sehr wichtiger Faktor für die Rechenschaftslegung der Institutionen und ihrer Verantwortung in Bezug auf die Bürger. Ich möchte zwei weitere Punkte anführen, die mit der Meinung des Ombudsmanns zusammenhängen, dass der Lissabonner Vertrag außerordentlich wichtig für die Bürger heute ist. Der Vertrag bietet den Bürgern und den sie vertretenden Bürgervereinigungen die Möglichkeit offen Information zur Verfügung zu stellen, zu informieren und Information zu ihren Meinungen auszutauschen, die mit allen Bereichen des Lebens der Europäischen Union zusammenhängen. Somit möchte die Union einen offenen, transparenten und regulären Dialog mit den Bürgern und den sie vertretenden Organisationen, mit allem, was wir zivile Gesellschaft nennen. Der zweite neue Aspekt im Vertrag von Lissabon ist die sog. Bürgerinitiative. D.h., die Möglichkeit von mindestens einer Million Bürgern aus verschiedenen Ländern gemeinsam die Europäische Kommission aufzufordern, gesetzgeberisch im Zusammenhang mit der Lösung einer Frage aktiv zu werden. Das alles ist Teil des Prozesses der Bevollmächtigung der Bürger und der Ombudsmann ist der Meinung, dass es eine sehr positive Entwicklung ist.“

Zu den Herausforderungen der Vision der Europäischen Union für 2020 meint Joao Sant`Anna:
„Der europäische Ombudsmann meint, dass das außerordentlich wichtig ist, was im Vertrag aus Lissabon und in der Charta der Grundrechte enthalten ist, die jetzt für die Europäische Union obligatorisch wurde. Und zwar geht es um die Überwindung der Unterschiede zwischen den Bürgern und den Regierungen, zwischen den politischen Institutionen und Bürgern. D.h., sie müssen sich annähern und diesen Abgrund zwischen ihnen schließen, so werden die Bemühungen in diesem Sinne bei der Lösung der Probleme helfen, mit denen es heute viele Länder zu tun haben, darunter auch die Wirtschafts- und Finanzkrise.“

Übersetzung: Vladimir Daskalov

По публикацията работи: Tatjana Obretenowa

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