Belene-Projekt sorgt für heiße Kontroversen

veröffentlicht am 27.04.10 um 11:37

 An der Rundtischdiskussion zum Belene-Projekt beteiligten sich u.a. der spanische Botschafter in Sofia Jorge Fuentes, die bulgarische EU-Abgeordnete Nadeschda Nejnski, US-Botschafter James Warlick sowie der SDS-Vorsitzende Martin Dimitrow (von links nach rechts).

Foto: BGNES

Für den Bau des Atommeilers Belene strebe Bulgarien nach europäischer Beteiligung und nicht nach russischer Finanzierung. Das erklärte Maja Hristowa, stellvertretende Wirtschafts- und Energieministerin, während einer Rundtischdiskussion zum Thema „ Das Belene-Projekt und die europäische Energiesicherheit: Bulgarien in Bedrängnis“. Das Belene-Projekt steht für europäische Energiesicherheit, eine Priorität der Europäischen Union.

Der Meilerbau sorgt in Bulgarien gegenwärtig für heiße Kontroversen. Deshalb ging es bei der Rundtischdiskussion um ein breites Spektrum von Standpunkten. Im Mittelpunkt standen die strategische Reichweite des Meilerprojekts, seine wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie seine geopolitische Bedeutung im Kontext der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Am eintägigen Forum nahmen Abgeordnete, Diplomaten, Fachleute und Wirtschaftsexperten teil. EU-Abgeordnete Nadeschda Nejnski, Mitorganisator der Diskussionsrunde, verweist auf die 29-jährige Geschichte des Atommeilerprojekts.

„Heute will die bulgarische Regierung auf zahlreiche Fragen ein klare Antwort“, sagt Nadeschda Nejnski und nennt die wichtigsten Aspekte. „Wie teuer ist der Meilerbau und wie viel Geld hat er bereits verschluckt? Mit welchen Konventionalstrafen ist bei einer eventuellen Einstellung des Projektes zu rechnen? Welchen Standpunkt vertritt Bulgarien in bezug auf das russische Kreditangebot für den Bau bzw. die Weiterführung des Projekts? Gibt es künftige Abnehmer für Belene-Strom? All das wirft eine Hauptfrage auf: Hat das Belene-Projekt politische Hintergründe? In diesem Sinne müssen wir drei Hauptaspekte klären: wirtschaftliche Rentabilität in Krisenzeiten, Energiesicherheit im Rahmen der europäischen Energiesicherheit sowie die geopolitische Bedeutung des Projekts.“

EU-Abgeordneter Geoffrey van Orden verwies auf ernsthafte Skepsis gegenüber dem Projekt. Die Investoren, so van Orden, müssten aus der EU kommen.

„In dieser Woche soll dem EU-Parlament der Vorschlag über zusätzliche EU-Finanzhilfen für die Stilllegung der kleinen Kosloduj-Blöcke vorgelegt werden“, so van Orden. „Die Kosten für die Stilllegung der Blöcke 3 und 4 belaufen sich bis 2013 auf 860 Millionen Euro. Die unnötige vorzeitige Stilllegung der Kosloduj-Blöcke hat für Bulgarien zu rückläufigen Stromexporten und zu steigenden Strompreisen geführt. In ihrer Entscheidung über das Belene-Projekt muss sich die bulgarische Regierung vom Prinzip der maximalen Diversifizierung leiten lassen. Der Bau der Nabucco-Pipeline, über die kaspisches Erdgas nach Bulgarien gepumpt werden soll, gewährleistet eine Fächerung der Lieferwege. Bulgarien kann sich zu einem Energiezentrum des Balkans entwickeln.“

„Die Entscheidung über den Meilerbau muss auf vernünftigen Erwägungen zu Wirtschaftlichkeit, Transparenz und Sicherheit basieren“, kommentierte US-Botschafter James Warlick. Sein spanischer Amtskollege Jorge Fuentes betonte, „die bulgarischen Atomkraft-Pläne müssen mit der EU abgestimmt werden.“

Man könne die Anlage nicht im derzeitigen Zustand belassen. Sie müsse konserviert werden, was weitere 7,5 Millionen Euro kosten würde, erklärte seinerseits der Vizepräsident des russischen Auftragnehmers Atomstrojexport, Genadij Tepkjan. Der russische Atomphysiker und Projektberater Wladimir Kasantschew verwies in diesem Zusammenhang auf den Vorschlag Russlands, einen 2Milliarden-Kredit zu gewähren, bis ein strategischer Investor gefunden sei.

Maja Hristowa zufolge, wolle die Regierung zunächst überprüfen, wofür die bisher investierten Mittel verwendet wurde, da die Vorabsumme von vier Milliarden Euro lediglich einen Teil des Vertrages abdecke. Hinzu, so Hristowa, kämen weitere zwei bis drei Milliarden Euro. Allerdings gibt es bisher keine präzise Kostenplanung.

„Ohne Transparenz und ohne europäische Unterstützung und Investoren hat das Projekt keine Zukunft“, äußert Vizewirtschafts- und Energieministerin Maja Hristowa den entschiedenen Standpunkt der Regierung. „Die russische Delegation hat Bulgarien Finanzhilfe angeboten, die wir jedoch abgelehnt haben. Gegenwärtig streben wir nicht nach russischer Finanzierung sondern nach europäischer Beteiligung. Bulgarien ist Alleineigentümer, wir haben der russischen Seite keine Beteiligung angeboten und führen keine derartigen Verhandlungen.“

Übersetzung: Christine Christov

По публикацията работи: Tanja Harisanowa

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