Wirtschaftsministerium setzt auf Privatisierung und gezielte Subventionen für Investoren

veröffentlicht am 12.05.10 um 11:45

"Das langfristige Hauptziel ist, von einer Wirtschaft mit niedrigem Mehrwert zu einer Wirtschaft der Hochtechnologien überzugehen", sagt Wirtschafts- und Energieminister Trajtscho Trajkow.

Foto: Tanja Harisanowa

Gestern hat der bulgarische Wirtschafts- und Energieminister Trajtscho Trajkow bekannt gegeben, dass die Regierung aus dem Stromversorger E.ON Bulgarien aussteigen wird. Bis Oktober will der bulgarische Staat seinen Anteil von 33 Prozent an der Stromversorgungsgesellschaft verkaufen. Der regionale Stromversorger mit Mehrheitseigner der deutsche Energiekonzern E.ON versorgt Nordostbulgarien mit Strom und ist neben dem österreichischen EVN und dem tschechischen CEZ eines der drei privaten Unternehmen, die seit 2004 jeweils 67 Prozent der drei regionalen Elektrizitätsgesellschaften im Land halten.

Minister Trajkow bezeichnete den geplanten Börsenverkauf als eine der Sparmaßnahmen der Regierung angesichts der Rezession in der bulgarischen Wirtschaft. "Bleibt der Anteil beim Staat, werden wir Probleme mit seiner Finanzierung haben. Außerdem können wir durch die Privatisierung zusätzliche Einnahmen in die Staatskasse spülen", sagte der Minister.

Das Wirtschafts- und Energieministerium erhofft sich rund 100 Millionen Euro aus dem Verkauf, behaupten Finanzexperten. Zum Vergleich – bei der Privatisierung des Stromversorgungsnetzes in Nordostbulgarien Ende 2004 zahlte E.ON für 67 Prozent der regionalen Elektrizitätsgesellschaft 140,7 Millionen Euro.

Wie Trajkow weiter gegenüber Journalisten erklärte, verhandele die Regierung derzeit auch mit den beiden anderen Anbietern EVN und CEZ, die jedoch den staatlichen Anteil von jeweils 33 Prozent aufkaufen würden. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass auch diese Anteile auf der Börse verkauft werden. Wirtschaftsexperten in Bulgarien zweifeln stark daran, dass strategisch wichtige Investoren am Deal interessiert wären, da der Strommarkt in Bulgarien immer noch nicht liberalisiert ist. Daher sei viel wahrscheinlicher, dass bulgarische Unternehmen mit Ambitionen in der Energiewirtschaft oder aber russische Investoren die nächsten Aktionäre bei E.ON Bulgarien werden, kommentieren Beobachter.

Bis Jahresende soll noch ein staatlicher Großkonzern seinen Eigentümer wechseln – der Zigarettenhersteller Bulgartabac. Zum Konzern gehören inzwischen nur noch zwei der insgesamt neun Zigarettenfabriken in Bulgarien. Der Marktanteil von Bulgartabac sinkt kontinuierlich und beträgt heute ca. 40 Prozent. Laut Trajkow könne aber der Zigarettenhersteller für 100 Millionen Euro verkauft werden.

Auch diese Privatisierung sei Teil der Sparmaßnahmen der Regierung, versicherte Trajkow. Auf seiner gestrigen Pressekonferenz gab er ferner bekannt, dass das Wirtschafts- und Energieministerium eine Reihe von Reformen vorbereitet habe, um der vereinbarten Reduzierung der Haushaltsausgaben um 20 Prozent zu entsprechen. Dadurch wolle man rund 500.000 Euro jährlich einsparen. Zur Antikrisenpolitik der Regierung gehöre jedoch auch die Förderung der Innovationen.

"In Bulgarien werden traditionell nur geringe Investitionen in innovative Technologien getätigt", sagt Trajkow, und nennt die Summe: "Diese Investitionen machen höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Im EU-Strategiepapier `Europa 2020` sind 3 Prozent angesetzt. Bulgarien kann dieses Ziel jedoch nicht so schnell erreichen und deshalb wollen wir bis zum Jahr 2020 Investitionen in innovative Technologien in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Die Hälfte davon soll der Privatsektor investieren, der Rest kommt vom Staat. Das langfristige Hauptziel ist, von einer Wirtschaft mit niedrigem Mehrwert zu einer Wirtschaft der Hochtechnologien überzugehen. Dadurch wird auch das Bruttoinlandsprodukt steigen", ist Wirtschafts- und Energieminister Trajkow überzeugt.

Sein Ministerium plant ferner, das Geschäftsklima in Bulgarien durch neue Stimuli für die Investoren zu verbessern. Minister Trajkow schließt selbst gezielte Subventionen für Investoren nicht aus.

"In 90 Prozent der Fälle zahlen sich solche Maßnahmen aus", meint Trajkow. "Momentan führen wir Verhandlungen mit ausländischen Investoren, die überlegen, welchen Standort sie für ihr nächstes Projekt wählen. In einem der Fälle konkurrieren sich Bulgarien und England. Langfristig gesehen werden sich die Investitionen in Bulgarien schneller auszahlen, haben uns unsere Partner gesagt. Da wir aber momentan in einer Liquiditätskrise stecken und die Bankkredite rar sind, müssen wir die ausländischen Investoren durch andere Reize anlocken, z.B. Subventionen. Bis zu 10 Prozent können in die verarbeitende Industrie fließen, und bis zu 50 Prozent – in Forschungs- und Hochtechnologieprojekte. Diese Art der staatlichen Kreditierung darf nicht unterschätzt werden", sagte Bulgariens Wirtschafts- und Energieminister Trajtscho Trajkow.

Redaktion: Vessela Vladkova

По публикацията работи: Tanja Harisanowa

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