Bulgarien veruntreut zunehmend weniger EU-Mittel

veröffentlicht am 17.01.11 um 13:44

„Bulgarien bemüht sich redlich, gegen die Betrügereien mit EU-Mitteln vorzugehen“, sagte der EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung Algirdas Šemeta.

Foto: BGNES

Ende vergangener Woche hielt sich der EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung Algirdas Šemeta innerhalb seiner EU-Rundreise in Bulgarien auf. Im Gespräch mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow und anderen Spitzenpolitikern unseres Landes erörterte er die grundlegenden Ziele der europäischen Steuer- und Zollpolitik und die diesbezügliche Lage in Bulgarien. EU-Kommissar Šemeta hob die Erfolge Bulgariens im Kampf gegen die Veruntreuung von EU-Geldern hervor: „Bulgarien bemüht sich redlich, gegen die Betrügereien mit EU-Mitteln vorzugehen. Ferner arbeiten OLAF und die bulgarischen Behörden sehr gut zusammen. Das gilt sowohl für den Informationsaustausch auf hohem Niveau als auch für die gemeinsamen Einsätze“, so der EU-Kommissar.

Algirdas Šemeta unterstrich aber auch, dass es gewisse Probleme gäbe, vor allem was den gerichtlichen Abschluss der von OLAF untersuchten Fälle betrifft. Hier zeichnen sich leider keine positiven Ergebnisse ab. Damit werde ein Umfeld geschaffen, das Betrüger unterstütze, sich der Gerichtsbarkeit zu entziehen, fügte der EU-Kommissar hinzu. Er äußerte die Hoffnung, dass die neu verabschiedeten Gesetze dazu beitragen werden, solche Fälle bis zum Schluss durchzuziehen. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass die Gesetze auch in der Praxis angewandt werden. Ein weiteres Problem, auf das Algirdas Šemeta zu sprechen kam, betrifft die ausbleibenden Rückzahlungen von unrechtmäßig abgerufenen EU-Mitteln. Genannt wurden Summen aus den Vorbeitrittsprogrammen, wie SAPARD. In dieser Beziehung habe die Regierung von Borissow ein schweres Erbe antreten müssen, gab der EU-Kommissar zu. Ministerpräsident Bojko Borissow pflichtete dem bei und versicherte dem Gast, dass die neuen Gesetze den Untersuchungen der OLAF-Behörde vor Gericht Gültigkeit verschaffen.

„Ich bin davon überzeugt, dass Bulgarien in diesem Jahr bedeutend strikter und präziser im Gerichtssystem sein wird, denn selbst die Richter haben sich davon überzeugen können, dass es keine Pressekonferenz und kein Thema im öffentlichen Raum gibt, bei dem nicht das Gerichtssystem in irgend einer Weise kritisiert wird“, betonte Borissow und schlussfolgert: „Und das bedeutet Geld und Autorität und schließlich hängt davon ab, wie viel EU-Gelder wir abrufen können.“

In den Gesprächen zwischen dem EU-Kommissar und bulgarischen Spitzenpolitikern wurde auch das Thema des Beitritts Bulgariens zum Schengen-Raum angeschnitten. Einige EU-Länder hatten zusätzlich gefordert, dass die Vollanwendung des Schengener Abkommens auf Bulgarien und Rumänien an den Mechanismus zur Zusammenarbeit und Kontrolle in Justiz und Inneres gekoppelt wird. Reicht die technische Bereitschaft Bulgariens nicht aus? Genügen nicht die Fortschritte bei der Betrugsbekämpfung?

Algirdas Šemeta antwortete, es müsse klar sein, dass es keine klare Beziehung zwischen dem Beitritt zum Schengen-Raum und den Mechanismen zur Zusammenarbeit und Bewertung der Europäischen Kommission gäbe. „Jedes Land muss aber im Rat der Europäischen Union eine eigene Einschätzung und Meinung über die Bereitschaft der Schengen-Kandidaten verlegen. Was den Kampf gegen die Mittelveruntreuung angeht, erkennt die Europäische Kommission die von der bulgarischen Regierung aufgenommenen Engagements. Im Augenblick ist wichtig, dass diese Engagements einen materiellen Ausdruck finden und konkrete Ergebnis sichtbar werden. Ich persönlich sehe einen klaren Fortschritt in den Bemühungen der Regierung“, sagte der EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung Algirdas Šemeta.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow

По публикацията работи: Tatjana Obretenowa

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