Starke europäische Unterstützung für Bulgariens baldige Schengen-Vollmitgliedschaft

Zwei Wochen nachdem die EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström die EU-Staaten zum Dialog und Vertrauen gegenüber der Vollanwendung des Schengen-Abkommens auf Bulgarien aufrief, erhielt unser Land eine starke europäische Unterstützung dafür. Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Reihe wichtiger Begegnungen in Sofia. Mit größter Spannung wurde die Einschätzung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erwartet.

„Wir haben der bulgarischen Regierung Mut gemacht, ihr Wirtschaftsprogramm fortzusetzen“, sagte er. „Sie brauche es, um einen wichtigen Schritt zum Wechselkursmechanismus II, dem sogenannten „Warteraum“ der Eurozone, zu machen. Wir würdigen auch die Bemühungen der Regierung mit dem organisierten Verbrechen fertig zu werden. Bulgarien beginnt nach der Krise Wirtschaftswachstum zu verzeichnen. Wir erwarten ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 2,5 Prozent im Jahr 2011 und von 3,7 Prozent im Jahr 2012.“

Herman Van Rompuy gab klar zu verstehen, dass er den bulgarischen Beitritt zu Schengen während des ungarischen EU-Vorsitzes erwarte.
„Der Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Raum bleibt eine Priorität des ungarischen Vorsitzes, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind“, betonte er. „Wir beglückwünschen die bulgarische Regierung für das, was bisher gemacht wurde und für die Entschlossenheit ihre Ziele zu erreichen.“
„Dass, was die bulgarischen Bürger wissen müssen, ist, dass ich den Ratspräsidenten Herman Van Rompuy versicherte, dass wir mit dem Beitritt Bulgariens zu Schengen in diesem Jahr nicht nachlassen werden“, erklärte der bulgarische Regierungschef Bojko Borissow. „Denn das ist eine der wichtigsten Sorgen der EU-Länder“, sagte er. „Ganz im Gegenteil, eine solche Entscheidung im Juni d.J. wird uns noch aktiver machen und uns fördern noch besser unsere Verpflichtungen zum Schutz der EU-Außengrenze zu erfüllen. Bulgarien schützt sie auch zur Zeit. Der Emigrationsdruck, der erwartet wird, wird eine zusätzliche Last für den Staat darstellen. Aber wir werden ihn mit unseren Strukturen und der aufgestockten Personalstärke der Grenzpolizei aufnehmen. Und hoffen, dass das bei der EU-Entscheidung zu Schengen berücksichtigst wird. Die letzte Überprüfung ist am 24. März d.J. Ich bin überzeugt, dass alle unsere technischen Berichte in Ordnung sein werden.“

Bulgarien erhielt auch eine kategorische Unterstützung und Würdigung vom Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland. Auf die Frage von Radio Bulgarien, ob die Herstellung einer Abhängigkeit zwischen die Vollanwendung des Schengen-Abkommens und dem so genannten Mechanismus für Zusammenarbeit und Kontrolle im Bereich „Justiz und Inneres“ für Bulgarien nicht eine Diskriminierung darstellt, antwortete Thorbjørn Jagland, dass das nicht Sache des Europarates sei. Trotzdem versprach der Europarat-Generalsekretär seine Unterstützung.

„Gerade deswegen ist es sehr wichtig, die Instrumente des Europarates zu nutzen. Das sind verschiedene Konventionen, darunter auch zur Bekämpfung der Korruption“, erläuterte er. „Auch die Reformen im Justizsystem, die Bulgarien bereits in Angriff genommen hat. Es ist sehr wichtig, das auf diesem Wege zu unterstützen. Wir werden die gleiche Rolle für Bulgarien bei seinen Anstrengungen zu Schengen haben, wie beim bulgarischen EU-Beitritt sowie den EU-Beitritten aller neuen Demokratien nach dem Fall der Berliner Mauer. Der Europarat war eine Art „Warteraum“ für ihren EU-Beitritt.“

Um sich mit eigenen Augen von unserer Bereitschaft für den Schengen-Beitritt zu überzeugen, war dieser Woche auch der Berichterstatter des Europäischen Parlamentes über die Bereitschaft Bulgariens und Rumäniens für Schengen-Vollmitgliedschaft, Carlos Coelho, in Bulgarien.

„Als Bulgarien der EU beitrat, bedeutete das automatisch die Verpflichtung, die Schengen-Regeln einzuhalten. D.h. mit dem EU-Beitritt des Landes wurde von ihrem Land als normal erwartet auch Teil von Schengen zu sein“, erklärte er in der Volksversammlung. „ Schengen bedeutet Freizügigkeit, und sie gründet sich auf gegenseitigem Vertrauen. Alle Schengen-Länder müssen die Gesetze und Regeln von Schengen einhalten, die Sicherheitsempfehlungen und Anordnungen, und zwar strikt. Wir, im Europäischen Parlament sind gegen unterschiedliche Standards und meinen, dass Bulgarien und Rumänien die gleichen Bestimmungen erfüllen müssen, die auch für die anderen Ländern in der Europäischen Union in Kraft sind. Ich hoffe, dass die bevorstehende Überprüfung gut verlaufen wird – für alle im Europäischen Parlament steht außer Zweifel, dass Bulgarien und Rumänien Teil des Schengener Raumes sein müssen.“

Der Beitritt Bulgariens zu Schengen ist kein Privileg, sondern eine Verantwortung, erklärten unsere Abgeordnete in der Volksversammlung und dem Europäischen Parlament.
„Bulgarien wird die Verpflichtungen, die es übernommen hat, erfüllen und den technischen Kriterien rechtzeitig genügen“ sagte die Abgeordnete der regierenden GERB-Partei im Europäischen Parlament Maria Nedeltschewa. „Dafür ist auch diese Visite. Mit meinem Kollegen Carlos Coelho werden wir vor Ort in den einzelnen Zentren und zu den einzelnen europäischen Einwenden feststellen, was Bulgarien getan hat. Damit das, wenn wir Schengen wirklich beitreten, auf eine würdige Art geschieht und nicht als ein Almosen. Das ist auch unser Ziel – und zwar den Partnern zu zeigen, dass wir die technischen Kriterien erfüllen. Aber auch nicht zuzulassen, diese Kriterien mit einer anderen Debatte zu vermischen, die für die anderen Länder nie galt.“

Übersetzung: Vladimir Daskalov

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