Bulgarien wird eigene Prüfungen über Veruntreuung von EU-Mitteln durchführen

veröffentlicht am 06.06.12 um 12:41

Ab dem 1. Juli wird die bulgarische Zweigstelle AFCOS, die den Kontakt zu der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF herstellt, eigenständige Ermittlungen über Verstöße bei der Anwendung der EU-Fördermittel in Bulgarien durchführen. Von nun an wird AFCOS in der Lage sein, selbständig und ohne die Unterstützung von OLAF zu handeln, wie der bulgarische Innenminister Zwetan Zwetanow berichtete. Seiner Meinung nach, ist das nicht nur ein Ergebnis der Änderung des Gesetzes über das Innenministerium, die die Einheit innerhalb seiner Struktur einsiedelt, sondern auch ein Zeichen der Anerkennung seitens des europäischen Betrugsbekämpfungssamts.

"Die Durchführung von selbständigen Ermittlungen war auch unter den Empfehlungen des Chefs der Behörde - Giovanni Kessler, der im letzten Jahr Sofia besucht hat", erklärte Zwetan Zwetanow weiter. Nach Angaben von OLAF seien 90 Prozent der Betrugsfälle mit EU-Mitteln in Bulgarien in den letzten 2 Jahren auf dem Gebiet der öffentlichen Ausschreibungen. "Über 1,2 Milliarden Euro werden in solchen Verfahren im Jahr vergeben, daher müssen sie ganz genau unter die Lupe genommen werden", so der Minister. Er berichtete auch, dass die meisten Vergehen aber auf Verfahrensfehler und nicht auf Betrug zurückzuführen seien.

Wenn die Prüfer dennoch Verstöße feststellen, werden die Schuldigen der Staatsanwaltschaft übergeben. Die AFCOS-Stelle in Bulgarien verfügt über 25 Mitarbeiter, die Zugang zu der OLAF-Datenbank zur Unterstützung der Ermittlungen beim Verdacht über Veruntreuung von EU-Mitteln haben. Durch das Vorhaben wird die Effektivität der Ermittlungen wesentlich verbessert. Die bessere Absorption der EU-Mittel und die Verringerung der Verfahrensfehler bei der Ausführung der dadurch finanzierten Projekte sind ein wichtiges Merkmal für die Bewertungen des jährlichen Fortschritts Bulgariens auf diesem Gebiet durch die EU-Kommission.

"Der bevorstehende Juli-Fortschrittsbericht der Kommission soll erwartungsgemäß keine Kritik an unsere Arbeit enthalten", sagt die Direktorin der AFCOS-Stelle im bulgarischen Innenministerium, Sonja Klisarska. "Man soll aber weiterhin an der Höhe und der Regelmäßigkeit der Zahlungen arbeiten. Das ist an sich ein Problem der Verwaltungsorgane dieser Projekte, die auch für die Kontrolle der ausgegebenen Mittel zuständig sind."

"Ein Verstoß sind im Prinzip alle Fehler, die von einem Nutznießer oder von einem Angestellten des Verwaltungsorgans des Projektes begangen sind. Die europäische Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF hat aber die Fortschritte Bulgariens auf dem Gebiet der Prävention und der Bekämpfung dieser Fälle positiv bewertet", erklärte der Leiter der Antibetrugseinheit für die EU-Mittel im Innenministerium Georgi Zajkow.

"Wie im letzten Jahresbericht der EU-Kommission über Bulgarien bereits festgestellt wurde, ist in unserem Land im Vergleich zu anderen EU-Staaten eine steigende Tendenz der verstärkten inneren Kontrolle im Bereich der Nutzung der EU-Fördermittel zu beobachten", sagte er. "Hier wird ein Parallel zu Rumänien gemacht, wo wiederum externe Prüfungen zu besseren Ergebnissen geführt haben. Durch die Einbettung von AFCOS innerhalb des Innenministeriums wird die innere Kontrolle verstärkt, was ein gutes Zeichen auch für unsere Partner von OLAF ist."

Wo befindet sich Bulgarien in dieser Hinsicht im Vergleich zu den anderen EU-Staaten?
"Eigentlich stehen wir sehr gut da", erklärte weiter Georgi Zajkow. "Wir werden nach dem Anteil der Fehler bewertet, wo wir ziemlich vorn mit ca. 2 Prozent sind. Sogar 5 Prozent Fehler sind momentan ein gutes Ergebnis. Nach diesem Merkmal haben wir sogar einige alte EU-Staaten überholt", so der Experte abschließend.

Übersetzung: Milkana Dehler

По публикацията работи: Tatjana Obretenowa

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