Weitere 260 Millionen Euro aus dem Kosloduj-Fonds bis 2020

veröffentlicht am 31.10.13 um 13:18

Foto: BGNES

Zur Finanzierung der Direktkosten zur Stilllegung der vier abgeschalteten Reaktorblöcke des Atomkraftwerks Kosloduj erhält Bulgarien bis 2020 von der Europäischen Union bis 2020 260 Millionen Euro. Das ging aus der Prüfung des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments hervor. Die EU-Abgeordneten, die in Bulgarien vor Ort prüften, wie die europäischen Mittel verausgabt werden, forderten die Beschleunigung verzögerter Projekte im Wert von 57 Millionen Euro als auch die verstärkte Kontrolle durch die bulgarische Regierung. Auch konstatierte die Prüfung Unklarheiten, sowohl was die Projekte als auch was die Zahl der Personen betrifft, die mit dem Abbau des Reaktors beschäftigt sind.

Zur Erinnerung: die Reaktorblöcke 1-4 des Atomkraftwerks Kosloduj müssen entsprechend dem EU-Beitrittsvertrag Bulgariens stillgelegt werden. Finanziert wird die Stilllegung über den Internationalen Kosloduj-Fonds. Bis 2013 wurden 867 Euro bereitgestellt, die von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwaltet werden. Für den Zeitraum 2014-2020 hat die Gemeinschaft Bulgarien weitere 260 Millionen Euro zugesagt.

"Bulgarien hat ausgerechnet, dass für die endgültige Stilllegung bis 2030 weitere 860 Millionen Euro erforderlich sind", fügt der bulgarische EU-Abgeordnete Iwajlo Kalfin und Delegationsmitglied hinzu. "260 Millionen Euro dieser Mittel werden bis 2020 bereitgestellt. Bisher gibt es keinen Beschluss über die Einstellung der Finanzierung nach diesem Datum, weswegen wir weiter um die restlichen 600 Millionen Euro kämpfen werden, die alle Folgen aus der Abschaltung der Reaktorblöcke umfassen."

Den EU-Abgeordneten ist nach wie vor unklar, wie viel Geld genau für die endgültige Stilllegung zusätzlich erforderlich ist. Nach Ansicht von Delegationsleiterin Ingeborg Graessle variiere die Zusatzsumme je nach Kalkulation zwischen 300 und 600 Millionen Euro. Auch wurde entschieden zum Ausdruck gebracht, dass die EU nach 2020 keine weitere Finanzierung für das Atomkraftwerk Kosloduj vorsehe. Allerdings fügte der bulgarische EU-Abgeordnete Iwajlo Kalfin hinzu, unser Land sei seinen Verpflichtungen zur Abschaltung der vier Reaktorblöcke nachgekommen und werde auf einer weiteren EU-Finanzierung bestehen. Ingeborg Graessle vermerkte ihrerseits, vier Projekte im Wert von 57 Millionen Euro seien im Verzug. Darüber hinaus sei unklar, warum für diese Projekte externe Konsultanten beauftragt wurden. Laut Empfehlung der EU-Abgeordneten soll die Verausgabung der Mittel aus dem Kosloduj-Fonds künftig neben der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung auch vom bulgarischen Rechnungshof und von den bulgarischen Volksvertretern kontrolliert werden. Trotz Kritik waren die EU-Abgeordneten mit der Prüfung zufrieden.

Auch die Gehälter des Personals, das die alten Blöcke demontiert, kommen aus dem Kosloduj-Fonds. "Vor Ort waren lediglich 30 Personen tätig obwohl 650 eingestellt sind", sagt Ingeborg Graessle.

"Die Gehälter des Personals werden aus dem Kosloduj-Fonds gezahlt, der von der EBWE verwaltet wird. D.h. die Bank entscheidet, welche Positionen personell besetzt werden", kontert der bulgarische EU-Abgeordnete Iwajlo Kalfin und fügte hinzu, "selbstverständlich können vor Ort nicht 650 Personen gleichzeitig arbeiten. Wir hatten natürlich keinen Einblick in den Gesamtprozess."

Zum Stand der Demontage der alten Reaktorblöcke in den beiden anderen Ländern kommentierte Iwajlo Kalfin, in Lettland gäbe es viele Probleme mit einigen ausländischen Konsultanten und Subauftragnehmern, in der Slowakei wiederum könne man keine genaue Angaben über das Personal machen, in Bulgarien "war ersichtlich, dass gearbeitet wird."

Lange Zeit hegten die Atomkraftexperten die Hoffnung, dass die kleinen Kosloduj-Reaktorblöcke früher oder später wieder ans Netz gehen, weswegen in der Anfangszeit die Demontage auch nur langsam vorankam. Trotz allem gibt es kein Zurück mehr, da Bulgarien bereits die Hälfte der europäischen Mittel verausgabt hat.

Übersetzung: Christine Christov

По публикацията работи: Tanja Harisanowa

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