Staatspräsident Plewneliew: „Die objektive und freie Berichterstattung ist eine der wichtigsten Säulen der Demokratie“

veröffentlicht am 28.11.13 um 13:19

Foto: BGNES

Unabhängige Medien sind eine Grundvoraussetzung jeder demokratischen Gesellschaft. Deshalb müssen sie gezielt gefördert werden, meint der bulgarische Staatspräsident Rossen Plewneliew. Gestern traf er mit Journalisten, Verlegern und Bürgerrechtlern zusammen, um die Medienlandschaft in Bulgarien unter die Lupe zu nehmen. Die vierte Gewalt sei als Korrektiv zur Politik enorm wichtig. Auf dem Papier sind die Medien in Bulgarien frei und unabhängig, das bedeute jedoch nicht, dass sie auch objektiv berichten, sagte Plewneliew. Diese Kritik spiegele sich auch in der Wertung von „Reporter ohne Grenzen“ wieder – Bulgarien hat sich innerhalb von nur drei Jahren dramatisch verschlechtert und ist heute auf Platz 87 EU-Schlusslicht.

„Die objektive, gesellschaftsorientierte und freie Berichterstattung ist eine der wichtigsten Säulen der Demokratie“, sagte Plewneliew während der gestrigen Diskussion. „Die Medien sind nicht bloß Informanten, sondern sie bilden Meinung, sie erziehen und lenken. Die Medien sind für den Dialog zwischen Bürgern und Regierung unentbehrlich“, betonte der Staatschef.

Rossen Plewneliew sprach sich zudem für mehr Transparenz in den Eigentumsverhältnissen der Medien aus, wie auch im Zeitungsvertrieb. Er verurteilte scharf die sich häufenden Fälle von Druck auf Journalisten. Und warnte vor der sich ausweitenden Monopolstellung bestimmter Mediengruppen. Das Thema Medien werde zu seinen Schwerpunktthemen 2014 gehören, erklärte der Präsident. Welche Bedeutung hatte die Mediendiskussion beim Präsidenten? Darüber sprachen wir mit der Medienrechtsprofessorin Nelly Ognjanowa.

„Die angeschnittenen Themen bei dieser Diskussion sind für die Journalisten und Medienleute nichts Neues“, sagt Prof. Ognjanowa. „Neu ist allerdings, dass die kritischen Punkte offen, direkt und auf höchster Ebene ausgesprochen werden.“
Zudem verpflichtete sich der Präsident mit Unterstützung für Gesetzesinitiativen, welche die Monopolstellung im Medienbereich einschränken. Das Grundproblem für Bulgarien bleibt jedoch die Medienfreiheit, meint Prof. Nelly Ognjanowa.

„Die Medienfreiheit in Bulgarien muss in zwei Bereichen gesondert betrachtet werden – zum einen im Bereich der traditionellen Medien, und zum anderen im Online-Bereich“, erläutert die Medienrechtsprofessorin. „Die modernen Kommunikationstechnologien eröffnen große Möglichkeiten und in Bulgarien werden sie sehr intensiv wahr genommen. Das Internet ist hier sehr schnell und flächendeckend verbreitet. Das Online-Angebot gibt Journalisten das Wort, die in den traditionellen Medien oft untergehen würden. Im Online-Bereich gedeiht die Medienfreiheit gut, was man aber für die traditionellen Medien nicht unbedingt behaupten kann“, sagte abschließend Prof. Nelly Ognjanowa.

Übersetzung und Redaktion: Vessela Vladkova

По публикацията работи: Tatjana Obretenowa

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