Europäische Horizonte der bulgarischen Außenpolitik

veröffentlicht am 20.12.13 um 12:21

Foto: Архив

"Wir müssen uns stärker in die Entscheidungsfindung der Europäischen Union einbringen. In unserer Arbeit gibt es noch Reserven, an denen wir arbeiten werden." So formulierte Außenminister Kristian Wigenin eine seiner Prioritäten für 2014.

"Zuweilen formulieren wir unsere Standpunkte zu spät oder ohne ausreichende öffentliche Debatte", fügt Minister Wigenin hinzu. "Manchmal ist es schwierig, das bulgarische Interesse zu definieren, um dafür Unterstützung zu suchen. In diesem Sinne wollen wir die Tätigkeit des Rates für europäische Angelegenheiten aktivieren. Letzterer ist der Koordinierungsmechanismus in Bulgarien zu diesen Themen. Auch wollen wir den Nichtregierungssektor aktiver einbeziehen. Wir werden die Debatte zu diesen wichtigen Fragen ausweiten, so dass die Bürger informiert sind, welche nationalen Interessen Bulgarien vor den europäischen Behörden vertritt. Wenn wir all das umsetzen, wird es auch für die bulgarischen EU-Abgeordneten einfacher sein, sich für die Interessen ihres Staates stark zu machen. Bis vor einem halben Jahr erhielten die EU-Abgeordneten nur unzureichende Informationen. Künftig werden sie über die bulgarischen Standpunkte zu anstehenden Ereignissen informiert, um sich so effizienter als bulgarische Vertreter einbringen zu können. Manchmal habe ich das Gefühl, dass uns noch nicht bewusst ist, dass wir die Europäische Union sind. Wir sind Brüssel, diese Union hängt von uns allen ab. Zudem sind wir Arbeitgeber der Europäischen Kommission. Nur wenn wir uns dessen bewusst werden, dass wir es sind, die dafür die Verantwortung tragen, werden wir auch ausreichend effizient sein."

In seinem Interview für Radio Bulgarien verweist Minister Kristian Wigenin auf ein weiteres wichtiges Moment in der Außenpolitik unseres Landes, das nicht unterschätzt werden darf. Im zweiten Halbjahr 2018 wird Bulgarien erstmals den EU-Ratsvorsitz übernehmen.

"Das ist eine große Herausforderung für unser Land, wofür die Vorbereitungen bereits angelaufen sind", so der bulgarische Chefdiplomat. "Nach dem Jahreswechsel soll für diesen Vorsitz ein Organisationskomitee eingesetzt werden. Auch liegt bereits das erste Konzept für dessen Vorbereitung und Verlauf vor. Dabei greifen wir auf die Erfahrungen unserer Partner zurück. Die bulgarischen Diplomaten arbeiten auf die griechische und slowakische Ratspräsidentschaft hin."

Der Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum grenzfreien Schengenraum zählt nach wie vor zu unseren Prioritäten, fügt Außenminister Wigenin hinzu.

"Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann festgestellt werden, dass dieses Problem seiner Lösung näher kommt", erklärt Minister Wigenin. "2011 ging man dazu über, die Schengenmitgliedschaft in der ein oder anderen Form an Fragen zu binden, die nichts mit den Kriterien für die Aufnahme eines Landes in die grenzfreie Zone gemein haben. Gegenwärtig meinen unsere Partner, dass wir technisch zum Schengenraum gehören, da der Grenzschutz sowie alle anderen Elemente den Anforderungen entsprechen. Unsere Aufgabe ist es, die Schengen-Bereitschaft auf hohem Level zu halten und zweitens im Rahmen unserer Möglichkeiten mit den Ländern zu arbeiten, die unserer Schengen-Vollmitgliedschaft skeptisch gegenüberstehen. Wir müssen uns bemühen eine Idee zu verteidigen, die einst formell aufgefasst wurde, jedoch weit von ihrer Realisierung entfernt ist. Der Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum grenzfreien Schengenraum ist in zwei Phasen geplant. Erstens - mit den Luft- und eventuell den Seegrenzen, dem dann die Landesgrenzen folgen sollen. Die Frage "wann" beantworten wir dahingehend, dass Bulgarien für den Schengen-Beitritt gerüstet ist, jedoch erst dann beitreten wird, wenn die skeptischen Länder ihren Standpunkt ändern. Mir scheint, dass wir hier derzeit nicht viel machen können."

Übersetzung: Christine Christov

По публикацията работи: Iliana Rajtschewa

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