Anfang der Woche hat eine Delegation des Menschenrechtsausschusses im Europaparlament drei der Flüchtlingslager in Bulgarien besucht. Nach ihrer Rundreise führten die Abgeordneten Gespräche mit Vertretern der Flüchtlingsagentur und der Regierung. Auf einer Pressekonferenz in Sofia betonten sie, die Lebensbedingungen in den Aufnahmezentren haben sich deutlich verbessert. Delegationsleiter Frank Engel (EVP) will jedoch den Schwerpunkt in seinem Bericht auf die Solidarität aller EU-Mitgliedsländer mit der Flüchtlingsproblematik legen.

„Die Solidarität ist einer der Grundwerte in der Europäischen Union und Bulgarien darf nicht allein gelassen werden“, sagt der luxemburgische Europaabgeordnete Engel. „Bulgarien liegt an der EU-Außengrenze und somit quasi an der Frontlinie. Wir haben eine Ausnahmesituation erlebt, die aber immer wieder zurückkehren könnte. Deshalb ist es dringend notwendig, dass sich alle EU-Mitgliedsstaaten solidarisch an der Lösung des Problems beteiligen, sprich Flüchtlinge aufnehmen“, fordert Frank Engel.

Mit dem Druck auf die Grenze ist Bulgarien nicht allein in der EU – ähnliche Erfahrungen machen alle südeuropäische Länder. Doch, im Gegensatz zu ihnen hat Bulgarien bisher die geringste Hilfe aus der Europäischen Union bekommen. Die Ereignisse im Nahen Osten und Afrika lassen Europa eine neue Flüchtlingswelle erwarten, meint Frank Engel. Vermutlich spielt dabei auch das Wetter eine wichtige Rolle und die EU sollte auf einen neuen Zustrom im Frühling gefasst sein.

„Der anfängliche Schock in Bulgarien ist inzwischen überwunden, obwohl die Kapazitäten des Landes nach wie vor ausgeschöpft sich“, sagt der luxemburgische Europaabgeordnete weiter. „Unser Besuch in drei Flüchtlingszentren in Sofia und in Südbulgarien hat gezeigt, dass Bulgarien bemüht ist, die Lebensbedingungen für die Flüchtlinge zu verbessern“, sagt er.

Das Flüchtlingsschicksal ist Frank Engel nicht ganz fremd. Seine eigene Familie musste im Zweiten Weltkrieg flüchten.

„Ein Teil meiner Familie kam in Frankreich unter“, erzählt der Luxemburger. „Ohne die Hilfe der Einheimischen hätten meine Verwandte nicht überlebt. Dieses Schicksal teilen in Europa viele Familien. Damals haben sie Hilfe bekommen, nun sind wir an der Reihe, zu helfen“, sagt Frank Engel.

Die schutzbedürftigen Menschen, die vor allem aus Syrien in die EU fliehen, sind eine große Herausforderung für die Union. Jüngsten Angaben zufolge halten sich derzeit rund 700.000 syrische Flüchtlinge in der benachbarten Türkei auf, etwa gleich so viele sind im Libanon. Diese Zahlen drängen auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik der EU, meint der Europaabgeordnete Frank Engel. Die sog. Dublin-II-Verordnung, die seit 2003 in Kraft ist, scheint, überaltert zu sein, und verteilt die Last ungleich. Sie zielt im Kern darauf ab, dass ein Asylbewerber nicht in mehreren EU-Staaten Anträge stellen darf, sondern nur in jenem Land, das er illegal betreten hat. So haben in der Regel die Länder an der EU-Außengrenze, und speziell in Südeuropa, die Flüchtlingslast allein zu tragen.