Es ist wohl bekannt, dass der Umweltschutz ein teueres Vergnügen ist. Gleichzeitig ist das aber eine Bedingung für das Überleben der Menschheit. Wie teuer es sein kann, wird bald aus den Sanktionen klar, die Bulgarien wegen der Nichtanwendung der EU-Gesetze im Bereich des Abfallmanagements auferlegt werden. Wegen noch nicht geschlossenen Deponien, die ein Risiko für Natur und Mensch bedeuten, hat die EU-Kommission vor wenigen Tagen ein Verfahren gegen Bulgarien eingeleitet. Wenn es zu einem Urteil kommt, wird unser Land mehrere Tausend Euro täglich zahlen müssen, bis das Problem beseitigt ist.

Wie kam es dazu? Nach der EU-Richtlinie für Abfallmanagement sollten die Mülldeponien in Bulgarien, die den Umweltanforderungen nicht entsprechen, bis Juli 2009 geschlossen werden. Bis dahin konnte unser Land aber nicht einmal die Hälfte der insgesamt 200 Deponien dieser Art schließen und die EU-Kommission warnte, dass entsprechende Sanktionen folgen können. 4 Jahre später ist der Fortschritt sehr mäßig - es gibt nach wie vor 113 funktionierenden kommunalen Abfalldeponien, die die Umweltanforderungen nicht erfüllen. Deswegen wurde die Angelegenheit nun von der Kommission vor den EU-Gerichtshof gebracht.

Der Grund dafür, dass Bulgarien diese Deponien immer noch nicht schließt, liegt bei der Tatsache, dass man 60 Regionaldeponien nach EU-Standard hätte bauen müssen. Dafür bekam Bulgarien entsprechend Mittel aus Brüssel und zwar sowohl aus den Vorbeitrittsprogrammen wie ISPA, als auch aus dem EU-Umweltprogramm. Eine wertvolle Hilfe für ein teueres Vorhaben, das aber von großer Bedeutung für die kommunale Infrastruktur ist und leider ungenutzt geblieben ist. Man hat bislang nur 33 Regionaldeponien gebaut, weitere 18 werden demnächst fertiggestellt.

Wenn es um Mülldeponien geht, gibt es viele Vorbehalte. Einerseits will sie keiner auf seinem Boden haben, andererseits verfügen die Gemeinden oft nicht über die notwendigen Ressourcen, um gute Projekte hervorzubringen. Dazu kommt die langsame Projektentwicklung, die eine erhebliche Verzögerung verursacht und dazu geführt hat, dass ein Großteil der Mittel nicht genutzt werden konnte. Oft litt darunter auch die Umwelteinwirkungsanalyse. Dagegen reagierten viele Umwelt- und Bürgerorganisationen, was das Ganze noch langsamer machte. Ein typisches Beispiel dafür ist die geplante Mülldeponie in Jambol.

Wer wird zahlen? Bulgarien wird sicherlich weitere EU-Mittel verlieren, die für den Bau der modernen Deponien verwendet werden können. Wie immer leiden darunter die Bürger. Sie werden sowohl weiterhin mit den gefährlichen Abfalldeponien leben, als auch dafür bezahlen und zwar teuer.

"Die Bürgermeister und die Minister werden gehen, wir werden aber bleiben und die gefährliche Deponie wird uns weiter vergiften", sagt Dimitar Dimitrow aus der Umweltvereinigung DEN in Jambol. "Und die Sanktionen dafür werden wir aus unserer Tasche noch dazu bezahlen müssen. Weil wir leider die Politiker für ihre Fehlentscheidungen nicht verantwortlich machen können".

Zusammen mit den Grünen hat DEN eine Petition an das EU-Parlament initiiert, die die Verantwortlichen für die Schäden an die Umwelt in Bulgarien vor Gericht bringen soll.

Übersetzung: Milkana Dehler