Transparenz, Fairness und Kontinuität – diese drei Schwerpunkte im Umgang miteinander hat der Präsident der Deutsch-Bulgarischen Industrie- und Handelskammer Rüdiger Höben-Störmer bei einer Diskussionsrunde mit Vertretern der bulgarischen Regierung gefordert. Das Forum wurde von der AHK Bulgarien zu den Themen Energie, Handel und duale Berufsausbildung veranstaltet. Neben Ministerpräsident Plamen Orescharski standen noch Bildungsministerin Anelia Klissarowa und der stellvertretende Wirtschafts- und Energieminister Iwan Ajolow den deutschen Investoren in Bulgarien Frage und Antwort.

Die drei Themen des gestrigen Forums sind nicht zufällig gewählt. Die sozialistengeführte Regierung Orescharski führte eine umstrittene 20prozentige Gebühr auf erneuerbaren Energien und verärgerte die Branche, in welche deutsche Unternehmen besonders intensiv investiert haben. Der Einzelhandel, der in Bulgarien seit Jahren von deutschen Supermarktketten dominiert wird, musste in letzter Zeit einige fremdenfeindliche Äußerungen über sich ergehen lassen. Der Autor – die nationalistische Parlamentspartei Ataka, die das Kabinett Orescharski duldet. Und das duale Berufsbildungsmodell Deutschlands, das Bulgarien gern einführen möchte, ist seit Jahren ein Traum der Deutsch-Bulgarischen Industrie- und Handelskammer Kammer, der jedoch viel mehr einer Vision ähnelt.

Mit rund 450 Mitgliedern ist die AHK Bulgarien das Sprachrohr der deutschen Wirtschaft in Bulgarien. Deutschland ist nicht nur der größte und wichtigste Handelspartner Bulgariens in der Europäischen Union, sondern es ist die größte Wirtschaft Europas. Kritische Untertöne im Umgang miteinander sind deshalb stets ernst zu nehmen. Angesichts dessen drückte sich Kammerpräsident Höben-Strömer nach dem Diskussionsforum in Sofia sehr diplomatisch aus. Doch, der erhobene Zeigefinger sickerte deutlich durch:

"Wir sind in den Diskussionen zu dem Punkt gekommen, dass eine Gesetzgebung eine erste notwendige Maßnahme ist, um Reformen und Veränderungen auf den Weg zu bringen. Die Umsetzung, die danach folgt, ist aber eine hinreichende Voraussetzung, die erfüllt werden muss, um dann die positiven Ansätze umsetzen zu können. Da liegt die Schwierigkeit im Detail und da haben wir die Regierung aufgefordert und gebeten, die Maßnahmen einzuleiten, dass solche Veränderungen im Verwaltungsapparat erfolgen."

Ministerpräsident Orescharski gab Mängel in der Umsetzung der Gesetze zwar offen zu, sah jedoch den Schwerpunkt der Gespräche auf dem eindeutig positiveren Feld der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Bulgarien.

"Zum ersten Mal seit Jahren hat Bulgarien einen positiven Handelssaldo mit Exportweltmeister Deutschland", betonte Orescharski, verwies allerdings unverzüglich darauf hin, dass dies nicht unbedingt auf die bulgarische Wirtschaft zurückzuführen sei. "Viel mehr betont diese Tatsache die Schlüsselbedeutung der deutschen Unternehmen in Bulgarien, die hier produzieren und einen Teil ihrer Produktion exportieren", sagte der bulgarische Regierungschef.

Ein Dauerthema bei den bilateralen Treffen der letzten Jahre ist das duale Berufsbildungsmodell, das Bulgarien nach dem Beispiel Deutschlands einführen möchte. Darüber wurde bereits viel gesprochen, viele Expertenmeinungen wurden ausgetauscht, viele Experten aus beiden Ländern haben mehrfach darüber theoretisiert. In der Praxis hat sich aber noch nichts getan, unter anderem auch, weil in Bulgarien eben jene Kontinuität fehlt, die von Kammerpräsident Höben-Strömer angeprangert wurde. Bulgariens Bildungsministerin Klissarowa blieb also nichts weiter übrig, als zu versprechen, am Thema dran zu bleiben.

"Nun haben wir den direkten Kontakt zum deutschen Botschafter und zur Deutsch-bulgarischen Kammer, und wir können ein gemeinsames Projekt mit dem Bundesinstitut für Berufsbildung starten. Sie werden uns helfen, die entsprechenden Gesetze, aber vor allem die Bildungsprogramme auszuarbeiten", sagte Ministerin Klissarowa.

Das Thema Berufsausbildung ist auch für den deutschen Botschafter in Sofia Matthias Höpfner ein wichtiges Thema. "Das ist gut für die Investoren, einschließlich der deutschen Investoren, aber es ist vor allem gut für ihr Land, für Bulgarien und für die Jugend ihres Lande", so Botschafter Höpfner.