Die Krise in der Ukraine eskaliert. Das Parlament auf der Krim verabschiedete eine Unabhängigkeitserklärung des Autonomiegebiets und auf dem mit Spannung erwarteten Referendum am Sonntag wird erwartet, dass sich die Einwohner der Halbinsel für einen Anschluss an Russland aussprechen werden. Auch die Reaktionen aus dem Ausland eskalieren – der US-Senat forderte Wirtschaftssanktionen gegen Russland, um Putin zu zwingen, seine Truppen aus dem ukrainischen Territorium abzuziehen. Und die OSZE wird keine Wahlbeobachter für die Volksbefragung am Sonntag auf der Krim entsenden. Wo steht Bulgarien?

Nach seinen Gesprächen in Berlin erklärte der bulgarische Außenminister Christian Wigenin, Bulgarien werde das Ergebnis des bevorstehenden Referendums nicht anerkennen. Seine Durchführung ohne die Zustimmung der neuen Regierung in Kiew und angesichts der eskalierenden Situation sei unangemessen, sagte Wigenin nach Unterredungen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Damit bestätigte der bulgarische Chefdiplomat die Unterstützung Bulgariens für die neuen Machthaber in Kiew und diese Äußerung war die logische Folge nach seinem unerwarteten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt in der vergangenen Woche.

Erwartungsgemäß weicht die bulgarische Position vom Verhalten der Europäischen Union und der NATO nicht ab. Dennoch hat sie ihre eigene Spezifik. So ist Bulgarien gegen Wirtschaftssanktionen gegen Russland, denn dadurch werde das Land selbst wirtschaftliche Verluste einbüßen, wie Ministerpräsident Orescharski auf dem Medienforum am Montag in Sofia erklärt hatte. Eine Vertiefung des Konflikts würde Bulgarien insbesondere im Energiebereich weitreichende Nachteile bringen. Angesichts dessen unterstützt die Regierung in Sofia viel mehr die Idee von Bundeskanzlerin Merkel für eine Kontaktgruppe, um den direkten Dialog zwischen Russland und der Ukraine zu ermöglichen. So ist auch die Blitzvisite von Außenminister Wigenin in Berlin zu verstehen.

Bulgarien musste sich aber auch zu einer eventuellen militärischen Auseinandersetzung positionieren, da im Schwarzen Meer eine angeblich "längst geplante" Militärübung Bulgariens, Rumäniens und der USA begann. Wigenin zufolge würde eine Machtdemonstration just zu diesem Zeitpunkt zur Beilegung der ukrainischen Krise nicht beitragen. Es ist zudem unglaubwürdig zu behaupten, ein US-Kampfschiff im Schwarzen Meer würde Russland und seine Schwarzmeerflotte bedrohen. Um den bulgarischen Außenminister wieder zu zitieren, mit der Übung dürfe keinesfalls der Eindruck entstehen, dass sich Bulgarien an dieser Machtdemonstration beteiligt.

Und dies hat seine wirtschaftliche Logik. Russland ist der wichtigste Handelspartner des Landes außerhalb der EU. Der Warenaustausch 2013 belief sich auf 5 Milliarden Euro, oder auf 11 Prozent des gesamten Handelsvolumens des Landes. Zugleich ist die Ukraine ein ebenfalls wichtiger Wirtschaftspartner mit einem Handelsumfang von einer Milliarde Euro im vergangenen Jahr. Mehr noch – 2013 sind die bulgarischen Exporte um mehr als zwei Drittel im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Aus diesem Grund fordert die heimische Wirtschaft eine absolute Neutralität Bulgariens im Rahmen der NATO.

Selbst die Regierungsparteien in Sofia haben zum Teil abweichende Positionen formuliert. So fordert der außenpolitische Parlamentsausschuss eine gemeinsame offizielle Position Bulgariens, was hier als eine insgeheime Kritik am Alleingang des Außenministers mit seiner Visite in Kiew aufgefasst wurde. Der Parlamentsauschuss erwartet, dass die neuen Machthaber in Kiew die Proteste auf dem Maidan lückenlos aufklären. Dazu gehört auch die klare Beantwortung der Frage, warum und wie es dort zu Todesopfern kam. Die Interimsregierung in der Ukraine soll zudem konkrete und dringende Maßnahmen ergreifen, um die Spannung im Land beizulegen. Die paramilitärischen Organisationen sollen aufgelöst werden. Und nicht zuletzt erwartet das Parlament in Sofia, dass die Rechte der rund 300.000 Bulgaren in der Ukraine garantiert werden. Die Spannung in der Ukraine sorgte also für Spannung auch innerhalb der Regierungskoalition in Sofia.

Übersetzung: Vessela Vladkova