Der Wahlkampf für die EU-Wahl am 25. Mai ist gerade vorbei, und der nächste – diesmal für die vorgezogenen Parlamentswahlen – klopft schon an der Tür. Beim Wahlkampf spielt neben den Botschaften der Parteien auch die Wahlkampfberichterstattung eine entscheidende Rolle. "Es ist besorgniserregend, dass wir wieder das Gefühl hatten, auf den Wahlausgang haben weniger die Medien, sondern vielmehr die Parteizentralen eingewirkt, und zwar indirekt", kommentierte der Vorsitzende des Rats für elektronische Medien Georgi Lozanow. Was er dezent ausgedrückt hat, beschreibt man mittlerweile mit dem Ausdruck "Stimmenkauf". Für Lozanow bestehe die gefährliche Tendenz, dass die Medien ihren Einfluss auf die Öffentlichkeit während des Wahlkampfes verlieren. "Das ist ein Problem, denn jede Einwirkung, die nicht durch die Medien fließt, bleibt verborgen", so Georgi Lozanow.

Wie der Medienrat, so haben auch die Konrad-Adenauer-Stiftung und die bulgarische Stiftung Mediendemokratie die bulgarische Medienlandschaft vor dem Hintergrund der Europawahlen unter die Lupe genommen. In dieser Woche stellten sie ihre Ergebnisse vor. Darüber haben wir mit dem Leiter des Medienprogramms der Konrad-Adenauer-Stiftung für Südosteuropa, Christian Spahr, gesprochen.

Welche allgemeine Schlüsse hat die Konrad-Adenauer-Stiftung aus der Wahlberichterstattung gezogen?

„Die Wahlberichterstattung war relativ wenig polarisiert. Wir haben es ja üblicherweise in Bulgarien mit einer durchaus polarisierten Wahlberichterstattung zu tun. Das war diesmal weniger der Fall, als erwartet. Aber die Berichterstattung über europäische Themen war gleichzeitig relativ flach. D.h. es ist natürlich über den Wahlkampf berichtet worden, und auch über die einzelnen Kandidaten und Politiker, aber es haben innenpolitische Themen dominiert und es ist relativ wenig erklärt worden, worin die eigentlichen europäischen Herausforderungen bestehen."

Die Medien haben eine wichtige meinungsbildende Rolle. In Bulgarien haben sie aber im Wahlkampf für die EU-Wahl keinen all zu großen Unterschied zu nationalen Wahlen gemacht. Haben die Journalisten ihre Rolle nicht wahrgenommen?

„Nun, die Journalisten haben insofern ihre Rolle übernommen, als sie informiert haben. Aber es gab relativ viel Information und relativ wenig Analyse. D.h. man hätte dieses Potential stärker nutzen können, den Bürgern Meinungen und Hintergrundinformation anzubieten, um sich selbst ein Bild über die europäischen Themen machen zu können. Bulgarien ist ja im Moment noch im Prozess der europäischen Integration. Es ist ein Land, das seit einigen Jahren in der EU ist, das sich aber trotzdem in diese Strukturen noch integriert. Da ist es natürlich für die Bürger interessant zu wissen, worin die europäischen Verfahren und Strukturen bestehen, was passiert eigentlich in Brüssel. Man kann natürlich mehrere Gründe dafür nennen. Das eine ist vielleicht insgesamt ein stärkeres Interesse an innenpolitischen Themen, als an EU-Themen. Das gibt es bei den Bürgern, aber auch bei den Journalisten, die selbst auch Bürger sind und sich vielleicht stärker dafür interessieren, was ihnen näher liegt. Aber vielleicht liegt es teilweise daran, dass die Arbeitsbedingungen der Journalisten nicht optimal sind. D.h. viele Journalisten haben heute wenig Zeit zum Recherchieren und sich intensiv mit einem Thema zu beschäftigen. Das ist übrigens eine Tendenz, die es auch in anderen Ländern gibt. Das ist nicht spezifisch auf Bulgarien bezogen.“

Welche Themen haben Sie in der Wahlberichterstattung vermisst?

„Man kann sich natürlich fragen, welche Rolle möchte Bulgarien in der EU spielen. Dieses Thema hätte man stärker ansprechen können. Dann noch die geopolitischen Fragen, z.B. was im Moment zwischen der EU und Russland passiert, welche Interessen werden in Bulgarien vertreten, wie verhält es sich mit der Energiepolitik, soll Bulgarien sich da stärker mit anderen Ländern abstimmen. Solche Fragen lohnt es sich, glaube ich, noch stärker zu diskutieren. Und noch die Frage, ob Bulgarien alle Möglichkeiten nutzt, die die EU dem Land bietet. Inwiefern werden die Fördermittel richtig genutzt, inwieweit bringt sich Bulgarien in die Politik in Brüssel ein – das sind Fragen, die man stellen kann und über welche die Bürger gern noch mehr erfahren möchten.“

Für die Medien in Bulgarien zeichnet sich finanziell ein gutes Jahr ab – zwei Mal Wahlen garantieren gute Einnahmen. Welche Schwierigkeiten sehen Sie im Bereich der Medienfinanzierung über Parteiwerbung?

„Ich glaube, dass wir insgesamt mehr Transparenz brauchen, wie sich Medien in Bulgarien finanzieren, weil unsere Partner aus der Stiftung Mediendemokratie und wir in unserer Analyse festgestellt haben, dass nicht in jedem Fall die Trennung zwischen redaktionellen Inhalten und bezahlter Werbung wirklich offensichtlich war. Dass also teilweise natürlich auch versteckte Werbung im redaktionellen Teil betrieben wird. Das ist kein neues Problem. Da kann man sich wieder fragen, wie lässt sich das lösen, und ich glaube, dass dafür mehr gemeinsamer Wille von Akteuren aus der Politik, den Medien und der Wirtschaft wichtig ist, um sich auf gemeinsame Spielregeln zu einigen. Da gibt es also noch Verbesserungsbedarf sowohl im legislativen Bereich, aber auch im Bereich der Selbstregulierung der Branche selbst.“