Die gestrige, mit Spannung erwartete Sitzung des Konsultativrates beim Präsidenten hat nicht jene Nachricht gebracht, die alle erwartet haben – der Termin für die vorgezogenen Parlamentswahlen steht weiterhin nicht fest. Die Parteispitzen haben lediglich das bestätigt, was wir alle schon wussten – im Herbst wird ein neues Parlament gewählt.

Nach nur einem Jahr im Amt verlässt die Koalitionsregierung der Sozialisten und der Liberalen der türkischen Minderheitspartei DPS die politische Bühne. Zwischen dem 28. September und dem 12. Oktober wird es vorgezogene Parlamentswahlen geben. Das gab Staatspräsident Rossen Plewneliew gestern nach den Beratungen mit den Vorsitzenden der vier Parlamentsparteien und dem Ministerpräsidenten Plamen Orescharski bekannt.

„Die parlamentsvertretenen Parteien haben im Konsultativrat die aktuelle politische Lage in Bulgarien erörtert“, sagte Plewneliew in seiner Stellungnahme nach der Sitzung. „Die Europawahl hat die Regierung nicht weiter stärken können, so dass sie tiefgreifende Reformen durchführen kann. Die Europawahlen haben aber auch keine eindeutige Alternative der jetzigen Regierungskoalition umrissen. Wir sprechen uns hiermit für einen fließenden Übergang zur politischen Stabilität des Landes aus“, sagte Plewneliew.

Die Teilnehmer an den gestrigen Beratungen haben fünf konkrete Punkte genannt. Sie einigten sich auf einen Wahltermin zwischen Ende September und Anfang Oktober. Bei fortlaufenden politischen Konsultationen sollen dem Parlament und der Regierung konkrete Aufgaben gestellt werden. Ferner soll Bulgarien das Abkommen mit der Europäischen Kommission über den Finanzrahmen bis 2020 schleunigst abschließen. Für die Kriterien bei der Nominierung des bulgarischen EU-Kommissars wollen sich die Parteien auf klare Regeln einigen. Und als letzter Punkt nannte Pleweneliew die Durchführung von freien und demokratischen Wahlen.

Auslöser der Regierungskrise in Bulgarien war das unerwartet schlechte Abschneiden der regierenden Sozialisten bei den Europawahlen am 25. Mai. In Reaktion darauf zog der Juniorpartner der Sozialisten, die liberale DPS, ihre Unterstützung für das Koalitionskabinett zurück. Daraufhin sprach sich auch Sozialistenchef Sergej Stanischew für Neuwahlen aus, die seit einem Jahr bereits von der bürgerlichen Oppositionspartei GERB und dem konservativen außenparlamentarischen Reformblock gefordert werden. Wie denken die Bürger über die politische Krise und den möglichen Ausweg daraus?

„Seit genau einem Jahr fordern wir den Rücktritt dieser korrupten Regierung. Es ist höchste Zeit, dass Bulgarien ein neues Parlament und eine neue Regierung wählt“, sagt der 28jährige Emil Tomow, der sich seit einem Jahr an der Regierungsprotesten in Sofia beteiligt. „Das Wahlgesetz muss auch geändert werden und deshalb fordern wir die Durchführung eines Referendums über die Wahlpflicht, die elektronische Wahl und das Mehrheitswahlrecht. Über eine halbe Million Bulgaren haben diese Forderungen in einer Unterschriftensammlung unterstützt, das jetzige Parlament hat sie über ihre Köpfe hinweg abgelehnt“, sagt Emil Tomow.

Eine ganz andere Meinung vertritt die Journalistikstudentin Lora Wardarowa, die das Kabinett Orescharski unterstützt. „Bulgarien muss die goldene Mitte finden“, sagt sie. „Bulgarien kann es sich nicht leisten, nonstop Wahlen zu organisieren. Das kostet schließlich viel Geld. Bulgarien braucht dringende Reformen in so wichtigen Bereichen, wie Justiz, Gesundheitswesen, Lebensmittelsicherheit. Das Land muss sich endlich stabilisieren und zur Ruhe finden. Ich kann nicht voraussagen, wie es weiter geht. Ich kann mit Sicherheit behaupten, dass die Wahlpflicht eine gute Idee ist. Erst, wenn man sich am politischen Leben des Landes engagiert hat, darf man dann auch Kritik üben. Ich bin optimistisch und glaube, das sich die Dinge in Bulgarien zum Besseren wenden werden“, sagte abschließend die Journalistikstudentin Lora Waradinowa.

Übersetzung und Redaktion: Vessela Vladkova