Vor rund einem Monat gab Premierminister Plamen Orescharski öffentlich zu, dass sein Kabinett von vornherein als Buffer zwischen dem vorangegangenen der GERB-Partei und der nächsten Regierung gedacht gewesen sei. Vor etwa zehn Tagen erklärte der Premier wiederum, dass das Parlament über den Rücktritt seiner Regierung zwischen dem 23. und 25. Juli abstimmen könne. Parlamentspräsident Michail Mikow bestätigte gestern das Datum 23. Juli, vorausgesetzt Orescharski reicht das Rücktrittsgesuch ein. Die Ereignisse der letzten Tage machen deutlich, dass das „Experiment Orescharski“ noch vor seinem Abschluss gescheitert ist.

Während Plamen Orescharski auf EU-Ebene die Kandidatur von Kristalina Georgiewa für den Posten der EU-Außenbeauftragten unterstützt, obwohl sie der oppositionellen GERB-Partei nahe steht, behauptet Sozialistenchef Sergej Stanischew, der im Grunde genommen das Kabinett Orescharski auf die Beine gestellt hat, dass dieser hohe EU-Posten von jemanden aus der Partei der europäischen Sozialisten besetzt werden müsse. Zwischenzeitlich führ die Bulgarische Sozialistische Partei der von ihr dominierten Regierung in die Quere und lehnte Aktualisierung-Punkte des Haushaltsplans ab. 14 Monate nach der Regierungsbildung scheint sich offen eine Kluft zwischen der Mutterpartei und ihrer Regierung gebildet zu haben. Das Kabinett scheint nun zusammenzubrechen, nachdem es den öffentlichen Rücktrittsforderungen schon seit Beginn seiner Amtszeit hartnäckig getrotzt hatte.

Das Parlament schafft es kaum noch, eine Sitzung abzuhalten, denn die oppositionellen Parteien GERB und Ataka boykottieren seine Arbeit. GERB wolle erst dann an den Sitzungen teilnehmen, sobald das Kabinett seinen Rücktritt eingereicht habe. Doch dieser lässt auf sich warten. Dafür aber hat die Regierung eine klare Vorstellung über die Aktualisierung des Haushalts und dem der Krankenkasse, die jedoch nur vom gesetzgebenden Organ, sprich Parlament, gebilligt werden können. Die ausbleibende Aktualisierung könnte wiederum die Arbeit der kommenden Übergangsregierung und der Krankenkasse arg behindern.

Kompliziert sieht es auch im politischen Raum aus. Die Beziehungen zwischen den Regierungsparteien – Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) und Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) sind sehr angespannt. Das Kabinett Orescharski wird offensichtlich deswegen gehen, weil die DPS ihre stützende Hand eingezogen hat. Das schwächt unweigerlich die BSP und sie wird zu einem vorzeitigen Führungswechsel gezwungen. Als Sieger geht die GERB-Partei hervor, ist aber dennoch nicht so stark, um im neuen Parlament eine selbständige Regierung durchzusetzen. Falls sie sich dennoch zu solch einem gewagten Schritt entschließen sollte, wird die Buffer-Funktion der Regierung Orescharski zwischen zwei GERB-Regierungen ihren Sinn verlieren.

Der kommenden Übergangsregierung wird die Funktion zukommen, den bulgarischen EU-Kommissar vorzuschlagen. Die Interimsregierung selbst wird vom Staatspräsidenten eingesetzt, der der GERB-Partei nahe steht, was die Wagschale zugunsten des GERB-Kandidaten senken werde. Die komplizierte Situation selbst, die nicht gerade vertrauenserweckend ist, könnte uns den wichtigen Postens des EU-Außenbeauftragten kosten. Was für ein Ansehen könnte ein EU-Außenminister genießen, wenn er aus einem Land stammt, das politisch instabil und unvorhersehbar ist?

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow