Für die neue Haushaltsperiode der Europäischen Union 2014-2020 stehen Bulgarien insgesamt knapp 16 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Summe ist im Abkommen zwischen Bulgarien und der EU-Kommission festgeschrieben, das letzte Woche abgeschlossen worden ist.

Die EU-Gelder, die Bulgarien nun abrufen kann, sind um mehr als 4 Milliarden Euro mehr, als im abgelaufenen Budgetzeitraum. Wirtschaftsexperten erwarten, dass die EU-Gelder ein bis zu neunprozentiges Wirtschaftswachstum bis 2020 nach sich bringen werden. Die privaten Investitionen sollen um 40 Prozent steigen, die öffentlichen sollen sich um ein Drittel erhöhen. Die Beschäftigungsrate wird um 6 Prozent steigen, das monatliche Durchschnittsgehalt – um ganze 37 Prozent. Angesichts der drastisch zurückgegangenen ausländischen Investitionen während der Wirtschaftskrise in Europa sind diese Erwartungen sehr optimistisch. Die EU-Fonds bieten sowohl Entwicklungsmöglichkeiten an, bergen aber auch Risiken, insbesondere in den reformbedürftigen Bereichen Gesundheit, Bildung und Renten. Mehr darüber erfahren wir von Iliana Zanowa, Ministerin für die EU-Fonds in der Interimsregierung.

„Ich sehe keine Stolpersteine“, kommentiert Zanowa. „Die Herausforderung für die laufende Haushaltsperiode liegt für mich eher im Reformwillen von mindestens zwei Regierungen, die Übergangsregierung ausgeschlossen. Für die angedachten Reformen und Politiken ist Kontinuität erforderlich. Bulgarien darf sich nicht mehr erlauben, immer wieder bei Null anzufangen. So können Reformen keinen Erfolg haben. Das ist das größte Risiko für mich. Ich wünsche mir, dass die EU-Kommission ein guter Partner sein wird. Das schließt Kritik mit ein“, sagt Iliana Zanowa.

Bis 2020 kann Bulgarien allein aus den operationellen Programmen annähernd 10 Milliarden Euro abrufen. Wird das Land Geld verlieren, wenn es keine Reformen durchführt? Dazu wieder die für die EU-Fonds zuständige Interimsministerin.

„Die Reformen im Bereich der Wasserwirtschaft sind mit dem operationellen Programm für Umwelt sehr eng verbunden. Und die Gelder zu diesem Programm sind momentan auf Eis gelegt“, erinnert Zanowa. „Die Frist für dieses Programm läuft 2016 aus. Bis dahin muss Bulgarien eine Reihe von Gesetzen verabschieden, um die EU-Finanzierung zu retten. Und auch im Gesundheitswesen sind wir zu Reformen verpflichtet. Das Abkommen, dass Bulgarien nun abgeschlossen hat, ist ein Fahrplan für uns, d.h. konkrete Schritte, die Bulgarien in bestimmten Fristen gehen muss“, sagt Iliana Zanowa.

Der Mitgliedschaftsbeitrag Bulgariens beläuft sich auf 900 Millionen Euro jährlich. Die Ko-Finanzierung im neuen Finanzzeitrahmen beläuft sich auf 15 Prozent der Gesamtsumme der EU-Subventionen. Wie geht die Rechnung aus?

„Die Vorteile für Bulgarien sind offensichtlich deutlich mehr, als die finanzielle Last des Mitgliedbeitrages“, behauptet Zanowa. „Die Herausforderung für Bulgarien liegt in der Umsetzung der Reformen, so dass wir möglichst die volle Summe der EU-Fonds für Bulgarien abrufen.“

Wie sieht es nach Abschluss der ersten Haushaltsperiode für Bulgarien mit dem Abruf der EU-Gelder aus? Dazu wieder die für die EU-Fonds zuständige Ministerin:

„Bulgarien hat zum ersten Mal operationelle Programme umsetzen müssen“, sagt Iliana Zanowa einleitend. „Der Abruf war nicht zufriedenstellend, aber auch nicht schlecht. Jüngsten Angaben zufolge gelingt es Bulgarien besser als Rumänien, Kroatien und Italien. Ich hoffe, Bulgarien hat aus der negativen Erfahrung der ersten EU-Jahre gelernt. Die ausländischen Investitionen sind in den letzten Krisenjahren drastisch zurückgegangen. Deshalb steigt der Anteil der EU-Gelder, die heute zwei Drittel der Investitionen ausmachen. Also muss Bulgarien alles daran setzen, um in der neuen Haushaltsperiode möglichst viele Projekte aus den EU-Töpfen zu finanzieren. Es geht um wichtige Projekte, die unser Leben verbessern werden. Es geht nicht darum, einfach das Geld auszugeben“, betonte Iliana Zanowa.

Übersetzung: Vessela Vladkova