Wir leben im Zeitalter der radikalen Veränderungen. Das erklärte Vizepräsidentin Popowa bei einem Forum über die Zukunft der europäischen Diplomatie in Sofia. "Die Manager von gestern sind heute nicht in der Lage aufgrund ihrer Erfahrung oder ihrer Moral, die Bedeutung der neuen Realität zu begreifen und sie in der neuen Begrifflichkeit für Freiheit, Sicherheit und Demokratie hinein zu interpretieren", betonte sie. "Die aktuelle Debatte betrifft eine Welt, die wir mit leeren Klischees, die eine andere Klasse bedient haben, nicht führen können".
Die Konflikte erscheinen territorial nur auf dem ersten Blick, sie können aber eine globale Zerstörung anzünden, kommentierte weiter Popowa. Die Reaktionen seien nicht adäquat, eine intelligente und hingebungsvolle politische Führung, die kompetent ist und im Interesse der Gesellschaft agiert, sei nicht vorhanden. Sie erinnerte auch daran, dass die internationale Gemeinschaft, die mit vielen Strategien und Programmen für die wirtschaftliche Entwicklung überladen ist, sich der größten Gefahr - dem Krieg und der Vernichtung, widersetzen muss.
"Leider sind die Menschen nicht vernünftig per se und neigen nicht immer zu Kompromissen und zu einer friedlichen Lösung der Konflikte, so wie es Kissinger mal für die Amerikaner gehofft hat", führte Margarita Popowa weiter aus. "Obwohl nach Meinung des Ex-US-Außenministers die Demokratie, der Frieden und die Gerechtigkeit von allen Nationen gewünscht sind, sind sie immer noch nicht allgegenwärtig. Er behauptet auch, dass Europa immer noch nicht die Attribute der Staatlichkeit bekommen hat und dass die Außenpolitik versucht, widersprüchliche nationale Interessen und Ideale für die Weltordnung unter einem Dach zu bringen."
Laut Popowa kann die einheitliche europäische Idee nicht realisiert werden, bis man Südosteuropa nicht kennen gelernt und akzeptiert hat. "Wir haben voreilig begonnen, uns in Zentrum und Peripherie aufzuteilen, die Währungsunion, die Migration, Schengen u.a. Themen betreffen aber Bulgarien und Rumänien auch. Südosteuropa ist Teil des Alten Kontinents", betonte sie weiter.
Bei dem Forum in Sofia war auch der Karrierediplomat Ljubomir Kjutschukow anwesend, der Vorsitzender des Instituts für Wirtschaft und internationale Beziehungen ist.
"Seit vier Jahren können die US-Außenminister einen Komfort haben, von dem Kissinger nicht einmal träumen konnte", sagte er. "Es gibt eine Telefonnummer in Brüssel, die man anrufen kann, wenn man die EU-Position in wichtigen außenpolitischen Fragen erfahren will. Mit dem Posten des Hohen Repräsentanten für Außenpolitik und des europäischen Auswärtigen Amtes hat man einen Schritt nach vorn in Richtung Koordinierung der außenpolitischen Positionen der EU-Mitgliedsstaaten getan. Das soll aber nicht mit der Formulierung und Durchführung einer gemeinsamen Außenpolitik verwechselt werden. Grundsätzlich sind die Außen- und Sicherheitspolitik nicht Teil der gemeinsamen EU-Politik und gehören zu den Kompetenzen der einzelnen Mitgliedsstaaten. Das heißt, Koordination gibt es, aber es gibt keine gemeinsame Außenpolitik. Die meisten Analysten, besonders diejenigen, die im Bereich der Sicherheit der internationalen Beziehungen arbeiten, sehen darin eher eine Schwäche. Ich denke aber, dass diese Schwäche auch ihre Stärken hat. Die EU-Positionen sind nie extrem, im Zuge der Beratungen werden die Widersprüche geglättet und die Entscheidungen sind mit dem Positivismus der weichen Kraft geladen. Das erlaubt der Union bei der Lösung von verschiednen Problemen effektiv zu handeln und sich auf die Bedeutung einer koordinierten Position von 28 Mitgliedsstaaten zu berufen."
Wo steht Bulgarien in diesem komplizierten Gebilde, fragten wir weiter Ljubomir Kjutschukow.
"Wir sind eher nur dabei, als mitten drin und zwar besonders in den letzten fünf Jahren", sagte er. "Bulgarien hat die Erwartungen seiner EU-Partner leider nicht erfüllt und konnte keine aktive Rolle aufgrund seiner Expertise bei der Erarbeitung von gemeinsamen EU-Stellungnahmen über den Balkan, den Schwarzmeerraum und den postsowjetischen Raum spielen. Wir haben lange Zeit diese Regionen vernachlässigt und sind nicht maßgebend bei der Bildung einer offiziellen EU-Position darüber beteiligt, sondern gehen einfach mit dem Strom mit. All das hat dazu geführt, dass unsere Meinung in vielen Fragen nicht mehr gefragt wird, wie es zum Beispiel der Fall bei der Kosovo-Krise und dem Westbalkan war. Die Zeiten, als US-Präsident Bush nach Sofia kam, um sich nach unserer Position über den Kosovo zu erkundigen, sind vorbei. Erst, wenn wir erneut gemeinsam als eine Gemeinschaft zu denken beginnen werden, werden wir wieder eine Wende erleben."
Übersetzung: Milkana Dehler
Die bulgarischen Abgeordneten haben in der Praxis bewiesen, dass man kein anderes Ergebnis erwarten kann, wenn man immer wieder das Gleiche tut. Heute versammelten sie sich im Plenarsaal zu einem sechsten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu..
Fast einen Monat nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 27. Oktober kann die 51. Volksversammlung immer noch nicht ihre Arbeit aufnehmen, weil die Abgeordneten keinen Parlamentspräsidenten wählen können. Die politische Pattsituation..
Eine weitere vorgezogene Wahl liegt nun hinter uns, aber abgesehen von der leicht gestiegenen Wahlbeteiligung im Vergleich zur Abstimmung im Juni dieses Jahres ist es immer noch schwierig, die politischen Konfigurationen vorherzusagen, die eine Chance..