„In Bulgarien gibt es einen neuen Regierungsstil“, hat Vizeregierungschefin Meglena Kunewa erklärt. Neben Kunewa beteiligt sich auch Vizeregierungschef Tomislaw Dontschew heute an einer EU-Tagung in Brüssel, wo der institutionelle Rahmen der Europäischen Union, die Investitionspolitik, die Energieunion und andere Themen diskutiert werden sollen.

Meglena Kunewa ist Covorsitzende des Reformblocks, Juniorpartner im Kabinett in Sofia, und stellvertretende Ministerpräsidentin in einer Koalitionsregierung, die nur schwer und nach wochenlangen mühsamen Verhandlungen zustande gekommen ist. Zur Regierungsmehrheit im Parlament gehören nämlich neben der bürgerlichen GERB und dem konservativen Reformblock auch die Patriotische Front und die kleine Linkspartei ABW. War ihre Ernennung zur stellvertretender Ministerpräsidentin ein schwer ausgehandelter Kompromiss? Dazu Meglena Kunewa.

„Meine Aufgaben haben ausschließlich mit Koordination zu tun“, sagt Kunewa einleitend. „Rumjana Batschwarowa von der GERB-Partei, ebenfalls Vizeregierungschefin, setzt sich ihrerseits mit der Verwaltung auseinander. Die europäischen Themen, wie etwa die Agenda „Europa 2020“, fallen in mein Resort ein. Die Energiepolitik der Europäischen Union ist auch Politik und gehört somit auch zu meinem Zuständigkeitsgebiet. Auf dem ersten Blick scheint meine Koordinierungsrolle überflüssig zu sein, aber schauen Sie sich die neue EU-Kommission an. Auch sie hat mehrere Vizepräsidenten ohne konkrete Ressorts, die ausschließlich Koordinierungsaufgaben erfüllen“, sagt Meglena Kunewa.

Diese Aufgabenteilung in der neuen bulgarischen Regierung imponiere Kunewa, denn dies bedeute einen neuen Regierungsstil, den sie begrüßt. Daher sei es auch vollkommen angebracht, dass es einen weiteren Vizeregierungschef wie Tomislaw Dontschew gebe, dessen Zuständigkeitsgebiet die EU-Fonds sind. „Wir müssen bedenken, dass zwei Drittel der Investitionen in Bulgarien derzeit aus den EU-programmen kommen“, betont Kunewa. Zu ihren Aufgaben gehört unter anderem auch, den Kontakt zu einzelnen EU-Ländern zu wichtigen für Bulgarien Themen zu unterhalten.

„Jedes EU-Land ist unser Partner und wir suchen mit allen den ehrlichen Dialog“, betont Meglena Kunewa. „Aus meiner bisherigen Erfahrung habe ich sehr gute Kontakte zu unserem Nachbarland Griechenland und ich erwähne es absichtlich, denn grundsätzlich gilt, die eigenen Interessen Seite an Seite mit den Nachbarn zu verfolgen. Für mich persönlich ist es auch wichtig, dass Bulgarien seine Beziehungen zu Rumänien und zu allen anderen Kandidatenländern aus der Region festigt. Aber auch mit Ländern, die ähnliche Probleme verspüren, wie etwa Spanien, das ebenfalls eine zu hohe Arbeitslosigkeit hat. Die demografische Krise ist nicht nur für Bulgarien ein Problem. Und noch etwas – Bulgarien darf sich nicht verstecken, weil es klein und bedeutungslos sei. Wir haben zehn Stimmen, genauso viel, wie Österreich oder Schweden. Aber es ist wichtig, etwas zu sagen zu haben, sich eine Meinung zu bilden und sie dann zu vertreten“, sagte abschließend Vizeregierungschefin Meglena Kunewa.

Übersetzung und Redaktion: Vessela Vladkova