Außenminister Daniel Mitow hat offiziell erklärt, dass die kürzlich angelaufene Aktualisierung der Reservistenerfassung nichts mit einer Kriegsvorbereitung zu tun habe und damit derartige Behauptungen dementiert. "Es besteht keine direkte Kriegsgefahr, dennoch müssen wir vorbereitet sein", erklärte Mitow und präzisierte, die Aktualisierung von Reservistendaten sei Routinepraxis. Der Ton der Erklärung offenbart, dass die Gerüchte über die Vorbereitung auf einen Krieg gegen Russland den Chefdiplomaten recht nervös gemacht haben. Auch Verteidigungsminister Nikolaj Nentschew gab zu diesem Thema spitze Kommentare ab.

Der Chefdiplomat hielt es nicht für nötig zu erwähnen, dass ihn die Äußerungen des Parteichefs der nationalistischen Ataka-Partei zuwider sind. Und dafür gab es auch keinen Grund, da solche Gerüchte lediglich von Siderow in die Welt gesetzt wurden. Mit scharfen und für Diplomaten untypischen Worten erklärte Mitow, die Märchen über eine geplante Stationierung von Waffen, einschließlich Atomwaffen, in Schabla in Nordostbulgarien seien "Unverschämtheit und Hysterie", denen ein Ende gesetzt werden müsse. Auch sei die Annahme, dass Bulgarien bedroht sei oder andere Staaten bedrohe, "purer Wahnsinn", konterte Mitow und führte als Argumente die Sanktionen gegen Russland an. Sanktionen seien das einzige Instrument Europas, um die Politik Moskaus zu beeinflussen. Man habe sich den Sanktionen nicht nur wegen der Entscheidung von Brüssel angeschlossen, sondern auch in Anlehnung an die Einhaltung internationalen Rechts.

Der ebenfalls gereizte Verteidigungsminister Nikolaj Nentschew bezichtigte Moskau, mittels Verbreitung unwahrer Nachrichten in Bulgarien Spannungen anheizen und Panik verbreiten zu wollen. Der Ressortchef habe das Gefühl, dass es ein Propagandazentrum gäbe, dessen Ziel es sei, die Menschen in Panik zu versetzen, und dass sich dieses in Russland befinde, und in Bulgarien die Ataka-Partei ununterbrochen mit Äußerungen und Fragen zu diesem Thema aufwartet. Um den Ton dieser ungewöhnlich scharfen Erklärung zu mildern, kommentierte das Verteidigungsministerium, das Gefühl des Ministers über das Vorhandensein eines Propagandazentrums fuße nicht auf Informationen des militärischen Nachrichtendienstes, sondern sei eine persönliche "Schlussfolgerung".

Generell ist Außenminister Mitow jedoch der Auffassung, dass die bilateralen Beziehungen mit Russland keinesfalls kühl seien, die Gespräche von Sofia und Moskau weitergeführt würden und sich die bulgarische Seite dabei an den nationalen Standpunkt zur Verständigung mit Moskau halte. Selbst wenn es so sein sollte, zeugen die jüngsten Episoden der Spannung von der Notwendigkeit, die beiderseitigen Beziehungen zu besänftigen und zu stabilisieren. Es sieht ganz danach aus, dass das bei der gegenwärtig gespannten Lage und der Polarisierung Bulgariens und Russlands weder einfach noch schnell realisierbar sein wird.

Was die Spannungen zwischen der Regierung und der Ataka-Partei betrifft, sind diese keine Überraschung. Bereits zuvor sorgten die höchst extremen Äußerungen von Siderow für Unbehagen. Kürzlich prognostizierte Ataka-Parteichef Siderow, 2015 sei ein Jahr unvorhergesehener Ereignisse. Der Europäischen Union, deren Mitglied Bulgarien ist, stünde das Aus bevor und in Europa würden die Volksmassen gegen die derzeitige Anti-Bürger-Politik der europäischen Spitzenpolitiker aufbegehren. Auch prognostizierte er eine Teilung zwischen der Atlantischen und der Eurasischen Welt. Und Bulgarien müsse sich entscheiden und dabei bedenken, dass die Europäische Union eine Mogelpackung und Eurasien das Wahre sei.

In dieser vollkommen konfusen Lage sieht der Ataka-Parteichef Parallelen zwischen seiner eigenen Partei und der griechischen Syriza. Das jedoch ist in den Vorstellungen des rechtsextremen Nationalisten mit Vorliebe für Eurasien schon wieder ein ganz anderes, ein Wahlkampfthema.

Übersetzung: Christine Christov