Der Direktor der US-Bundespolizei, des Federal Bureau of Investigation (kurz FBI) – James Comey besuchte diese Woche Bulgarien. Das war der nunmehr dritte Besuch eines FBI-Direktors in unserem Land in den letzten 14 Jahren.
Was auffällt, ist, dass alle drei Besuche in der Amtszeit von konservativen Regierungen waren – der erste, von Louis Freeh, im Jahr 2001, während der Amtszeit des Kabinetts von Iwan Kostow, fiel zeitlich mit einer Anspannung der Beziehungen zwischen Sofia und Moskau wegen der Ausweisung von drei russischen Diplomaten, die der Spionage beschuldigt wurden. Die anderen beiden – von Robert Mueller 2011 und von James Comey jetzt sind in der Amtszeit der Regierungen von Bojko Borissow. Der Ex-Polizist und jetzige Premier Borissow scheint übrigens ein begehrter Partner der Chefs der amerikanischen Geheimdienste zu sein, wenn man danach urteilt, dass während der Zeit seines ersten Kabinetts auch der Direktor des CIA Leon Panetta (2010) und des Secret Service Mark Sullivan (2011) hier waren.
Trotz des intensiven Informationsaustausches kann man jedoch nicht sagen, dass die bulgarischen Geheimdienste ein exklusiver Partner der amerikanischen wären. Das transatlantische Interesse ist eher vom Interesse der USA an ganz Südosteuropa bedingt und ein Zeichen dafür ist, dass James Comey vor Sofia erst einmal Bukarest besuchte.
Die Herausforderungen in den Bereichen der Sicherheit und der Kriminalitätsbekämpfung in unserer Region stehen im Mittelpunkt der Kooperation zwischen den Geheimdiensten. 2010-2011 waren das die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und der Drogenschmuggel. Damals wurden auch die Grundlagen für die Zusammenarbeit geschaffen. Beim jetzigen Besuch von James Comey standen die Terrorismusbekämpfung, die Notwendigkeit von neuen Gesetzen in diesem Bereich, sowie der Kampf gegen die Korruption im Mittelpunkt.
Etwas Neues ist die Möglichkeit, dass FBI-Experten bulgarische Staatsanwälte für die Terrorismusbekämpfung ausbilden. Ein weiterer Schwerpunkt ist auch die Zusammenarbeit im Kampf gegen Wirtschaftsverbrechen und besonders gegen die Geldwäsche. Nach Worten von Direktor Comey sind Bulgarien und die USA Dank des Internet praktisch Nachbarstaaten, was das organisierte Verbrechen, den Terrorismus und die Cyber-Kriminalität anbetrifft. Sein Besuch erfolgt ganz zu Beginn seiner auf zehn Jahre befristeten Amtszeit und deshalb meinte James Comey, dass er in den nächsten Jahren Bulgarien wahrscheinlich noch mehrere Besuche abstatten könnte. Wahrscheinlich sind auch neue Formen der Zusammenarbeit zwischen dem FBI und seinen Partnern in Bulgarien zu erwarten.
Übersetzung: Petar Georgiew
Seit heute, dem 27. September, befindet sich Bulgarien wieder in einem 30-tägigen Wahlkampf. 28 Parteien und 11 Koalitionen haben bei der Zentralen Wahlkommission Unterlagen für die Teilnahme an den nächsten vorgezogenen Parlamentswahlen..
Bulgarien steht vor einem weiteren Rebus bei der Suche nach einem Ausweg aus der politischen Dauerkrise, nachdem Präsident Rumen Radew sich geweigert hat, einen der von der designierten Premierministerin Goriza Grantscharowa-Koscharewa..
In den letzten Wochen forderte die neue Regierung in Nordmazedonien unter Hristijan Mickoskiüberraschend, den Bau der Eisenbahnlinie nach Bulgarien zu stoppen. Die Argumente der nordmazedonischen Seite sind, dass das Projekt zum Bau der..