Dieser Tage erklärte Sozialistenparteichef Mihail Mikow, seine Partei werde nach Verbündeten suchen, um die neuen Staatsschulden von acht Milliarden Euro vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Die Linken hoffen, dass sie dabei von ABV, von der neugegründeten Bewegung Bulgarischer Frühling und von der nationalistischen Ataka-Partei unterstützt werden. Vermutlich wird sich diese Unterstützung zu einem Bündnis für die Kommunalwahlen im Herbst ausweiten.

Kürzlich erhielten die lokalen Strukturen der Sozialisten grünes Licht für den Zusammenschluss mit linken Kräften auf Kommunalebene. Obwohl ABV die GERB-Regierung mitträgt, richtet sie sich nach links aus. Die Bewegung Bulgarischer Frühling nennt Sozialisten, ABV und Ataka als mögliche Partner. Auf diese Weise zeichnen sich bereits Monate vor den Kommunalwahlen linke Wahlbündnisse mit nationalistischem Beigeschmack ab. Eine Ausnahme macht da lediglich die DPS, die vor allem die Interessen der türkischen Minderheit vertritt und in der Regel ein Einzelkämpfer ist.

Im rechten Spektrum sieht es etwas anders aus. Die Regierungspartei GERB und ihr Juniorpartner – der Reformblock wollen bei den anstehenden Kommunalwahlen nicht nur eigenständig antreten, sondern auch überzeugend gewinnen. Im zweiten Wahlgang will der Reformblock dann gemeinsam mit der GERB-Partei und der Patriotischen Front, die ebenfalls hinter der Regierung steht, um die Gunst der lokalen Minderheiten kämpfen. Die Kommunalwahlen haben ihre eigenen Gesetze, besonders in Bulgarien, sind die Soziologen überzeugt. Dabei dürfe man keinesfalls vom Kräfteverhältnis der Parteien auf Landesebene ausgehen.

Fest steht, dass die Kommunalwahlen die Politiker an den Prüfstand stellen werden. Die GERB-Partei wird im Alleingang ohne politische Rückdeckung auf Landesebene um die Gunst der Wähler kämpfen. Vielleicht geht ihr Plan ja auf, vielleicht aber auch nicht – dann könnten sich möglicherweise neue Parlamentswahlen anbahnen. Als jüngste Formation will der Reformblock in den großen Kommunen, vor allem in Sofia, ein gutes Ergebnis einfahren. Für die Sozialisten werden die Kommunalwahlen zeigen, inwieweit und ob sie die Schlappe bei den letzten Parlamentswahlen überwunden haben. Und so lässt bereits das Frühjahr heiß umkämpfte Kommunalwahlen im Herbst erahnen.

Übersetzung: Christine Christov