Alles fing am 1. August an, mit der neuen Gebühr „Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft“, mit welcher die Regulierungsbehörde für Strom und Wasser den Strompreis für die Unternehmen nach oben korrigierte. Das die Einnahmen des hoch verschuldeten staatlichen Stromversorgers NEK dank dieser Gebühr um das Zweieinhalbfache gestiegen sind, interessiert die Unternehmen wenig.

Die vier Arbeitgeberorganisationen in Bulgarien beschwerten sich bei der Europäischen Kommission wegen unangemessener Staatshilfe beim Aufkauf von Strom der beiden US-Privatunternehmen „ AES-3C Maritza Iztok 1“ und „Contur Global Maritza Iztok 3“. Die o.g. Probleme wurden auch von bulgarischen Behörden konstatiert: der Kommission für Wettbewerbsschutz, der Regulierungsbehörde für Strom und Wasser“, heißt es im Beschwerdeschreiben. Auch wandten sich die Arbeitgeberorganisationen an alle Parlamentsfraktionen der 43. Volksversammlung – mit der Bitte nach umgehenden Zusammenkünften in Verbindung mit den Problemen in der Energiebranche. Andernfalls wurden für den 30. September Proteste angekündigt.  

Und siehe da, ein Wunder geschah! Gewerkschaften, Regierung und alle Parlamentsfraktionen trafen in der ausgehenden Woche mehrmals zusammen. Dabei punkteten die Arbeitgeber gleich mehrfach. Zum Beispiel einigte man sich darauf, die Erstellung einer Reformstrategie für die Energiebranche auf Forderung der Arbeitgeber nun zu einem vorrangigen Schwerpunkt zu machen. Es wurde auch umgehend eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Vizepremier Tomislaw Dontschew eingesetzt. Diese soll die Reformmaßnahmen für den Energiesektor auf den Weg bringen und klare Fristen setzen. Auch sollen die Arbeitgeber ohne Entgelt in die Aufsichtsräte der staatlichen Energiegesellschaften einziehen. Ferner einigte man sich auf ein Moratorium für Präferenzen für den Stromauf- und Verkauf, bei der Konstatierung von Unregelmäßigkeiten – die Auflösung der Aufkaufverträge mit Firmen, die Strom zu Präferenzpreisen produzieren als auch die Einrichtung eines öffentlichen Registers für alle Hersteller von Präferenzstrom.

Nur einem Punkt der Unternehmen wurde nicht stattgegeben – dem geforderten Rücktritt des Chefs der Regulierungsbehörde für Strom und Wasser, Iwan Iwanow. Iwanow gilt als ausgesprochen fachkundiger Experte und ehrlicher Mensch, der sich von Lobbyinteressen nicht unter Druck setzen lässt. Er ist ein gewisser Garant dafür, dass, nachdem sich Wirtschaft und Politik geeinigt haben, jemand da ist, der eventuelle Interessenskonflikte im Blick hat. Und Interessen gibt es in dieser Branche wahrlich genug!