Ein Ereignis der ausgehenden Woche sorgte für Amtsniederlegungen, Rücktrittsforderungen und den Widerruf von Rücktritten. Dieses Ereignis sind die vom Verteidigungsministerium vorgelegten Änderungen zum Verteidigungsgesetz. Demnach soll der „Schutz des Luftraums der Republik Bulgarien von der Bulgarischen Armee eigenständig oder gemeinsam mit den Luftstreitkräften der Bündnisstaaten gewährleistet werden.“ Sofort hagelte es stürmische Reaktionen, als ob dieser Vorschlag bereits Tatsache wäre. Die Rede war von Souveränitätsverlust sowie von türkischen Flugzeugen im bulgarischen Luftraum im Rahmen der NATO.

Die Sozialisten und die Ataka-Partei forderten in oppositioneller Einheit den Rücktritt von Verteidigungsminister Nentschew. Sein Amt legte jedoch der Kommandierende der Luftstreitkräfte General Rumen Radew nieder. Dort sollten wir auch die Antwort auf die Frage nach dem „Warum?“ und den Grund für die Misere unserer Luftstreitkräfte suchen. Ministerpräsident Bojko Borissow stellte dem General genau diese Fragen, worauf dieser seine Motive darlegte:

– unzureichende Zahl der einsatzfähigen Kampfflugzeuge für Patrouillenflüge und zur Flugausbildung;

– rückläufige Zahl der einsatzfähigen Piloten und zu wenig Flugstunden, was das Unfallrisiko erhöhe und die Ausbildung eines jungen Pilotencorps unmöglich macht, Überbelastung und Alterung;

– die vom Verteidigungsministerium versprochenen Fristen für den Vertragsabschluss zur Wartung und Lieferung von Kampfjets MiG-29 wurden nicht eingehalten, wann die Verträge abgeschlossen werden, sei nach wie vor unklar;

– das von seinem Team erstellte Projekt zur Anschaffung eines neuen Kampfjets für ein konkretes Programm wurde nicht in den Ministerrat eingebracht, obwohl das so abgesprochen gewesen sei;

– vor dem Hintergrund der insgesamt schwierigen Lage werde die Zahl der Flüge wegen Treibstoffmangels seit Monaten gekürzt;

Ministerpräsident Borisow stellte umgehend 40 Millionen Euro Soforthilfe für den Grundbedarf der bulgarischen Luftstreitkräfte in Aussicht und überzeugte General Radew, seinen Rücktritt zurückzuziehen.

Bulgarien ist jedoch weiterhin der Gefahr ausgesetzt, seinen Luftraum nicht allein schützen zu können, da es lediglich über die alten russischen Kampfflugzeuge MiG-29 verfügt, von denen nur vier einsatzbereit sind. Bis Mitte kommenden Jahres werden es nur noch zwei sein. Die Regierung hat es nicht geschafft, sich mit den Russen auf die weitere Wartung der Flugzeuge zu einigen. Nun soll Polen die Flugzeugwartung übernehmen. Laut Moskau seien die Polen jedoch nicht im Besitz der dafür erforderlichen Lizenz. Auch verfügt die Staatskasse nicht über jene 500 Millionen Euro, die der Verteidigungsminister für die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge aus NATO-Staaten gefordert hat. Und so bleibt uns nichts anderes übrig, als uns mit dem Gedanken anzufreunden, dass fremde Kampfflugzeuge im heimischen Luftraum keine feindlichen, sondern die von Bündnispartnern – also von Freunden sind, wie es bereits zu Zeiten des Warschauer Pakts der Fall war.

Übersetzung: Christine Christov